Es gehe noch um die Gesamtkosten, den genauen zeitlichen Fahrplan und eine soziale Staffelung, deshalb werden erst am Mittwoch alle Details bekannt gegeben, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) brachte zuletzt aber im Sommergespräch des ORF auch Förderungen für andere Heiz-Energieformen ins Spiel.
Natürlich sei das Heizen ein Thema, sagt Brunner dazu: „Wir werden in aller Ruhe und Seriosität überlegen, was wir hier noch machen können. Aber der erste Schritt wird die Strompreisbremse sein, das ist doch eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der Menschen.“ Auch Hilfen für die Wirtschaft stellt Brunner in Aussicht, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner seien in der Endphase.
Industrie und KMU: Details werden noch geklärt
„Da ist zum Einen bei den großen Unternehmen, in der Regel Industrieunternehmen, die Strompreiskompensation. Das ist ein Modell, das fertig ist und bei dem nur noch Details geklärt werden. Und zum Zweiten wird für kleine und mittlere Unternehmen ein Energiezuschuss kommen, vor allem für Unternehmen, die energieintensiv und von der Teuerung stark betroffen sind. Da ist Wirtschaftsminister Martin Kocher dabei, die Richtlinien fertig zu stellen, das sollte hoffentlich in den nächsten zwei Wochen soweit sein.“
Das Geld dafür komme natürlich nicht aus der Druckmaschine, betont Brunner, man müsse es sich aber jetzt leisten. In den nächsten Jahren müsse man aber wieder zu nachhaltigen Budgetpfaden zurückkehren: „Wir sind jetzt Gott sei Dank in der Lage – weil sich die Wirtschaft gut entwickelt hat – diese notwendigen Unterstützungsmaßnahmen zu machen. Da sind wir auch besser aufgestellt als viele andere europäische Staaten. Der Staat kann nicht alle Krisen dieser Welt kompensieren, aber wir müssen diese Teuerung abfedern, das ist alternativlos. Das tun wir mit sehr, sehr viel Steuergeld und wenn das überstanden ist, müssen wir schauen, dass wir uns wieder Spielräume schaffen für solche Krisen.“