Franz Schnabl
SPÖ NÖ / Werner Jäger
SPÖ NÖ / Werner Jäger
Politik

Schnabl rechnet mit „Zäsur“ nach Wahl

SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat am Donnerstag seine „Zukunftsstrategie“ für Niederösterreich präsentiert. In Richtung Landtagswahl sprach er von einer „Zäsur“ für die Volkspartei. Dringlichstes Anliegen der SPÖ ist der Kampf gegen die Teuerung.

Der Landesparteivorsitzende sprach sich in seiner eineinhalbstündigen Rede für ein „aktives Land“ und einen „aktiven Staat“ aus. „Es ist höchste Zeit für Veränderung“, meinte Schnabl in seiner Rede in Laxenburg (Bezirk Mödling) mit Blick auf die Landtagswahl 2023.

Er wolle seine Zukunftsvision für Niederösterreich der „Visionslosigkeit“ und Kurzsichtigkeit der Politik entgegenhalten sowie Perspektiven aufzeigen, sagte Schnabl. Der Sozialdemokrat ortete Machtmissbrauch und Postenschacher durch die Volkspartei in Bund und Land und forderte: „Dieses System gehört abgeschafft.“

Schnabl fordert Transparenz- und Demokratiepaket

Es brauche ein Transparenz- und Demokratiepaket. Schnabl meinte mit Blick auf den Urnengang und eine jahrzehntelange absolute Mehrheit für die ÖVP: „Niederösterreich wird nach dieser Landtagswahl anders aussehen als es jetzt aussieht“, er rechne mit einer „Zäsur“ bzw. „Zeitenwende“ für die Volkspartei. „Dieses Land hat eine bessere Politik verdient“, sagte er.

Schnabl ortete drei Bereiche, „die sich zu einem Flächenbrand auswachsen können“, und gegen die die Sozialdemokraten auch bei der kommenden Landtagswahl antreten werden: Eine „rasant wachsende Ungleichheit“, gesellschaftliche Spaltung und regionale Unterschiede.

Angesichts Inflation: „Zeit für einen aktiven Staat“

In Sachen Inflation betonte Schnabl: „Jetzt ist die Zeit für einen aktiven Staat“ mit Maßnahmen und Gegenkonzepten. Die Strompreisbremse der türkis-grünen Bundesregierung „ist keine Bremse, sondern eine soziale Ausgleichsmaßnahme“, hielt er fest. Aus Sicht der SPÖ sei es notwendig, in Märkte einzugreifen und aktiv gegenzusteuern. Schnabl plädierte etwa dafür, den Staats- und Landesanteil an kritischer Infrastruktur auszubauen.

Der Landesparteichef forderte weiters einen „Green New Deal für Niederösterreich“, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und schaffen. Er sprach sich u.a. für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und einen Ausbau der Windkraft aus. Zudem sei eine Stärkung des ländlichen Raums nötig, etwa eine gezielte Förderung der Ortskerne. Es brauche Investitionen in den öffentlichen Verkehr – auch hinsichtlich der letzten fünf Kilometer nach Hause – und eine Überarbeitung der Raumordnung, um den steigenden Bodenverbrauch zu stoppen. Schnabl kündigte zudem ein Konzept der SPÖ für leistbares Wohnen in Niederösterreich an.

Forderung nach gratis Kindergarten am Nachmittag

Der Landesparteivorsitzende erneuerte die Forderung der SPNÖ, dass der Kindergartenbesuch auch am Nachmittag kostenlos sein müsse. Weiters plädierte er dafür, dass in allen niederösterreichischen Kindergärten Englisch als erste Fremdsprache vermittelt wird. Außerdem brauche es eine öffentliche Volluniversität in St. Pölten, da sei er mit Bürgermeister Matthias Stadler einer Meinung.

Als Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft waren im Schloss Laxenburg u.a. die ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern und Alfred Gusenbauer anwesend. SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller ortete in seinem Statement vor der Rede Schnabls „ein sehr starkes niederösterreichisches Demokratieproblem“: Die im Landtag mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete ÖVP „bewegt sich nur, wenn sie es muss“ – das müsse sich nach der Wahl 2023 ändern, wünschte er sich eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“.