Politik

Pflegereform: Gleicher Gehaltsbonus für alle

Bund und Länder haben am Freitag die Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform fixiert. Wie von Niederösterreich gefordert, soll der Gehaltsbonus allen Beschäftigten – egal in welcher Berufsgruppe – in gleicher Höhe ausgezahlt werden.

Auch in den Bundesländern soll es keine Unterschiede geben, wurde am Freitag bei der Landessozialreferenten-Konferenz in Wien beschlossen. Dafür werden die vom Bund budgetierten 570 Millionen Euro investiert. „Wir haben bereits im Vorfeld eine möglichst rasche und unter den Ländern und mit dem Bund koordinierte Vorgehensweise zur Auszahlung der im Rahmen der Pflegereform versprochenen Gehaltszuschüsse gefordert", so Niederösterreichs Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Man habe daher am Freitag einen Antrag seitens Niederösterreich eingebracht.

„Es freut mich außerordentlich, dass wir dazu einen länderübergreifenden Beschluss fassen konnten und die Auszahlung noch heuer einheitlich in ganz Österreich erfolgen soll“, so Teschl-Hofmeister. "Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen mit dem Personal, den Trägern, aber auch den Gewerkschaftsvertretungen, dass wir damit einem dringenden Wunsch aller Beteiligten nachkommen.“

Landessozialreferenten bei Pressekonferenz
Brandstetter
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) (M.) sowie die Referentinnen und Referenten aus dem Burgenland (Leonhard Schneemann, SPÖ), Niederösterreich (Christiane Teschl-Hofmeister, ÖVP), Wien (Peter Hacker, SPÖ) und Vorarlberg (Katharina Wiesflecker, Grüne)

Gehaltsbonus: Niedriger vierstelliger Betrag

Wie viel jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält, ist noch offen, wie Wiens Soziallandesrat Peter Hacker (SPÖ) erläuterte. Es werde sich aber vermutlich um einen niedrigen vierstelligen Betrag handeln. Man wolle dies noch mit den Gewerkschaften und auch mit den Arbeitgebern besprechen, sagte Hacker. Ausbezahlt werden soll das Geld im Dezember.

Hervorgehoben wurde, dass alle Berufsgruppen in gleichem Ausmaß profitieren sollen – also etwa Heimhilfen genauso wie diplomierte Pflegekräfte. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bedankte sich bei den Ländervertretern für diese Lösung und verriet: „Da sind einige über ihren Schatten gesprungen.“

Länder fordern neues Warenpaket

Diskutiert wurden am Freitag auch Maßnahmen gegen die Teuerung – also etwa eine mögliche Neugestaltung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, der für die Berechnung der Pensionen relevant ist. Hier wünschen die Länder, dass das zugrunde liegende Warenpaket neu zusammengesetzt bzw. präziser gestaltet wird, um die Treffsicherheit in Sachen Armutsvermeidung zu erhöhen.

Auch in Diskussion über die Arbeitslosenversicherung möchten die Bundesländer intensiver eingebunden werden. Denn diese sei zwar Angelegenheit des Bundes, zugleich aber auch eng mit der Sozialhilfe „verwoben“. Änderungen beim AMS-Bezug hätten direkte Auswirkungen auf die Empfänger der Unterstützung, gab man zu bedenken.