Das erhöhte Kinderbetreuungsgeld solle bis zum Eintritt in den Kindergarten bzw. zum vierten Geburtstag des Kindes zustehen, sagte FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer in einer Pressekonferenz am Montag. Die Kosten werden auf 300 bis 350 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Kritik übte der Freiheitliche an den ÖVP-Plänen zur Kinderbetreuung.
„Das Landeskindergeld ist der Beitrag, den das Land Niederösterreich leisten soll und kann, um Eltern, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, finanziell abzusichern und ihnen damit echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu garantieren“, sagte Landbauer bei der Präsentation des Modells in St. Pölten. Etwaige andere Familienleistungen sollen davon unberührt bleiben. Die Unterstützung soll nur an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden, betonte der Freiheitliche.
Mehr Geld vor allem ab dem 13. Monat
In den ersten zwölf Lebensmonaten soll die Unterstützung knapp 34 Euro pro Tag betragen. Da in diesem Zeitraum die Bezüge über das Kinderbetreuungskonto höher als die niederösterreichische Sozialhilfe sind, werde (außer im Februar mit 28 Tagen) kein Landeskindergeld ausbezahlt. Ab dem 13. Lebensmonat soll die Differenz zwischen dem Betrag des Kinderbetreuungskontos und der Höhe der Sozialhilfe „aufgefüllt“ werden.
Bei der Inanspruchnahme des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes durch einen Elternteil bestehe beispielsweise vom 29. bis zum maximal 48. Monat im freiheitlichen Modell die Möglichkeit, das Landeskindergeld vollständig zu beziehen: Die 977,94 Euro sollen ausschließlich vom Land Niederösterreich bezahlt werden.
VP-Pläne für FPÖ „unehrlich“
Der ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warf die FPÖ einen „unehrlichen Weg“ bei der angekündigten Reform der Kinderbetreuung vor. Geplant ist, das Eintrittsalter in den Kindergarten ab September 2024 von zweieinhalb auf zwei Jahre zu senken. Der Freiheitliche kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch auf einen Platz.
„Mikl-Leitner betreibt eine Politik der Ankündigungen und leeren Versprechen. Solange die Eltern keinen Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz haben, ist das alles Schall und Rauch“, sagte Landbauer. Zuerst müssten die Kapazitäten geschaffen und dann das Angebot erweitert werden, verlangte der Freiheitliche.
Die FPÖ Niederösterreich sprach sich für die geplante Verkleinerung von Gruppen und einen besseren Betreuungsschlüssel aus. Zuerst brauche es allerdings die Ausbildung der Fachkräfte, wurde betont. Bereits jetzt bestehe „massiver Personalmangel“.