Regierungsviertel St. Pölten
ORF.at/Christian Öser
ORF.at/Christian Öser
Politik

Strompreisrabattgesetz wird geändert

Im Landtag wird am Donnerstag das Strompreisrabattgesetz novelliert, das im Juli beschlossen wurde. Der Kreis der Bezieher des Rabattes wird ausgeweitet. In Aktuellen Stunden wird über das Kinderbetreuungspaket und die Russland-Sanktionen debattiert.

Mit der Änderung des Gesetzes sollen um 200.000 Menschen mehr als bisher den Strompreisrabatt beantragen können, schätzte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Man habe den ganzen Sommer über weitergearbeitet, um besondere Konstellationen und Härtefälle abzudecken. Es sollen nun auch alle, die nach dem bisherigen Stichtag 1. Juli 2022 einen Hausstand in Niederösterreich gegründet haben oder gründen, Anspruch auf den Strompreisrabatt haben. Auch die Haushaltsgröße soll erweitert werden: Neugeborene, Pflegebedürftige und 24-Stunden-Hilfen sollen miteingerechnet werden können.

Die ÖVP beantragte auch eine Aktuelle Stunde zu dem kürzlich präsentierten Kinderbetreuungspaket, das in der Oktober-Sitzung beschlossen werden soll. Diese Betreuungsoffensive sei ein weiteres Entlastungspaket für die Familien und schaffe ein wohnortnahes Angebot, sagte Klubobmann Schneeberger.

SPÖ fordert weiter Gratisnachmittagsbetreuung

In der SPÖ sieht man sich bestätigt. Man habe schon im Jänner ein Kinderprogramm vorgelegt, das in vielen Details dem Paket der ÖVP entsprochen habe. Je schlechter die Umfragewerte, so Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald, desto eher sei die ÖVP bereit, Vorschläge anderer Parteien zu übernehmen.

Das sei gut, wenn es nun passiere, aber ein wesentlicher Teil fehle, sagte Samwald. Die Nachmittagsbetreuung müsse in jedem Fall kostenlos sein, um die Familien wirklich zu entlasten. Er verstehe auch die Haltung der ÖVP nicht, die den „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ immer wieder verschiebe, so Samwald. Dabei handelt es sich um 50 Euro pro Kind und Monat, womit Familien weiter entlastet würden, so Samwald. Man werde das Paket zwar mitbeschließen, aber in diesen Fragen weiterverhandeln, ob in dieser Periode oder in der nächsten, so Samwald.

FPÖ will Landeskindergeld

Auch die FPÖ kritisierte das Kinderbetreuungspaket der ÖVP, Klubobmann Udo Landbauer sprach von Wahlkampfgetöse. Mit dem Modell wolle man Kinder so schnell wie möglich von ihren Familien trennen, so Landbauer. Die Freiheitlichen schlagen ihrerseits ein eigenes Modell vor: Das Landeskindergeld für Eltern, die bis zum vierten Lebensjahr des Kindes selbst die Betreuung übernehmen wollen. Die knapp 1.000 Euro im Monat würden etwa 300 bis 350 Millionen Euro pro Jahr ausmachen, so Landbauer.

Die FPÖ hat aber auch eine eigene Aktuelle Stunde einberufen. Darin wird gefordert, die EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Damit würde die Ursache der derzeitigen Preisexplosion bekämpft, so Landbauer. So viele Pakete, die sich die Steuerzahler ohnehin selbst finanzieren, könnten auf Dauer gar nicht geschnürt werden.

NEOS glauben nicht an Umsetzbarkeit

NEOS begrüßte das Kinderbetreuungspaket der ÖVP zwar, weil auch sie die Erfüllung ihrer Forderungen wiederfindet, wie Landessprecherin Indra Collini sagte. So sei das Schließen der Lücke zwischen dem Karenzende mit zwei Jahren und dem Eintritt in den Kindergarten, der derzeit noch bei zweieinhalb Jahren liegt, zu begrüßen. Aber, so Collini, sie zweifle an der Umsetzbarkeit, es fehle an Personal und Infrastruktur. In den meisten Gemeinden im Wald- und Mostviertel gebe es noch gar keine Kinderkrippen, es sei unrealistisch, dass das bis nächstes Jahr funktionieren könne. Auch sie ortete Wahlkampf in den Versprechen der ÖVP.

Kritik übte Collini auch am Strompreisrabatt. Zusammen mit der Strompreisbremse des Bundes würde er in vielen Fällen eine Überförderung ergeben. Geld, das weiter Schulden aufbauen und die nachkommenden Generationen belasten würde, so Collini.

Grüne wollten markanten Ausbau der Photovoltaik

Die Grünen sehen das Kinderbetreuungspaket als einen – wörtlich – „Wahlkampfgag“. Der Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten sei jetzt schon eklatant und werde in der kurzen Zeit nicht zu bewältigen sein, sagte der Abgeordnete Georg Ecker.

Grünen-Chefin Helga Krismer richtete heftige Kritik an die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen, man befinde sich im Krieg mit Russland, auch wenn man das hier nicht spüre. Und das müsse durchgehalten werden, so Krismer.

Sie stellte auch zwei Anträge bezüglich des Ausbaus von Photovoltaik. Einerseits will sie, dass die Energieagentur des Landes Photovoltaikpaneele im großen Stil ankaufe, um billigere Preise und mehr Versorgungssicherheit zu erhalten. Und andererseits forderte sie ein Photovoltaikgebot für alle Neubauten sowie eine Nachrüstung von Flachdächern innerhalb von sieben Jahren.