Ginge es nach der Bundes-ÖVP, so hätte bereits vor einigen Tagen ein Plan zur Unterstützung der heimischen Firmen bei der Bewältigung der hohen Energiekosten vorliegen sollen. Die Grünen in der Bundesregierung wollen aber, dass einige Punkte in das Förderprogramm aufgenommen werden.
Sie fordern, dass jene Betriebe, die eine Energieförderung beantragen, auch einen Energiesparplan vorlegen. Sie verlangen auch einen Manager-Boni-Verzicht. Außerdem seien aus der Sicht der Grünen noch wesentliche Punkte unklar, wie kleine Betriebe von der Unterstützung profitieren können.
Danninger: „Rasche Planungssicherheit für die Betriebe“
Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger drängt nun die Bundes-Grünen, die finanziellen Hilfen rasch umzusetzen, und er sprach von einer verantwortungslosen Blockade. „Bei einer Versieben- oder Verzehnfachung der Energiekosten braucht es kein staatlich verordnetes Energiesparprogramm, da liegt es im Überlebensdrang jedes Wirtschaftstreibenden, so sparsam wie nur irgendwie möglich mit der vorhandenen Energie umzugehen."
Und weiter: „Ein hohes Tempo bei der Finalisierung der Wirtschaftshilfen ist unverzichtbar. Wir brauchen jetzt ein Modell, das möglichst vielen Betrieben unbürokratisch und rasch hilft“, erläuterte Danninger am Mittwoch in einer Stellungnahme. Bereits jetzt stünden viele Firmen mit dem Rücken zur Wand und bräuchten Planungssicherheit.
Eichtinger: „Energiekosten gefährden Arbeitsplätze“
Die am Dienstag angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar „ein kleiner wichtiger Schritt“, doch angesichts der historischen Energiekostenkrise brauche es einen deutlich größeren Entlastungsschritt für unsere Wirtschaft, betonten die für Wirtschaft und Arbeit zuständigen Regierungsmitglieder Jochen Danninger und Martin Eichtinger.
„Nur mit Instrumenten, die die Belastung durch die Energiekosten für die Unternehmerinnen und Unternehmer wirkungsvoll dämpfen, können wir tausende Arbeitsplätze in den kommenden Monaten erhalten und eine drohende Insolvenzwelle abfedern", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Die Unterstützung der Haushalte mit Strompreisrabatt und Strompreisbremse sei wichtig und richtig, doch auch der Arbeitsplatz gehöre durch die rasche finanzielle Hilfe der Betriebe abgesichert.