Erst kürzlich präsentierte die ÖVP ihre Pläne für die Kinderbetreuung in Niederösterreich. Ab September 2024 sollen etwa Kinder ab zwei Jahren in den Kindergarten gehen dürfen. Doch nicht nur das Alter für den Kindergarteneintritt soll gesenkt werden. Bereits ab September 2023 soll eine kostenlose Vormittagsbetreuung für alle unter Sechsjährigen angeboten werden.
Genau diese Pläne standen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag zur Diskussion. „Ich glaube wirklich, dass wir mit diesem Paket einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt haben. Diese Offensive braucht viel Engagement seitens der Gemeinden und viel Engagement seitens des Landes. Es werden in Summe immerhin 750 Millionen Euro investiert“, sagte Rene Lobner (ÖVP) dazu.
Die SPÖ zeigte sich zwar positiv, Kerstin Suchan-Mayr sprach aber von Kopien vieler SPÖ-Vorschläge durch die ÖVP. „Man hätte das alles in einem echten Miteinander machen können. Und somit bleibt von dem Miteinander nur wenig über. Konstruktives Miteinander, wie es hier schon angesprochen wurde, hätte unserer Meinung nach anders ausgesehen“, so Suchan-Mayr.
Indra Collini (NEOS) hingegen forderte noch weitere Maßnahmen – nämlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. „Weil nur dann, wenn es einen Rechtsanspruch gibt, können sich die niederösterreichischen Familien und Frauen auch sicher sein und sich darauf verlassen“, sagte Collini. Die ÖVP lehnt diesen Vorschlag jedoch ab und pocht auf Wahlfreiheit.
Georg Ecker (Grüne) sprach von einem Wahlkampfgag der ÖVP. „Ich prophezeie, dass nicht genügend Personal zur Verfügung sein wird, um diese angekündigte Reform umzusetzen, wenn nicht schnell und massiv gegengesteuert wird. Wenn nicht schnellstens die Arbeitsbedingungen verbessert werden“, so der Abgeordnete.
Die FPÖ will ein ganz anderes System, Klubobmann Udo Landbauer forderte ein Kindergeld für Familien. „Wenn wir den Eltern die Möglichkeit geben würden, auch bei entsprechendem Kündigungsschutz länger zu Hause zu bleiben, dann hätte das Vorteile für uns als Gesellschaft, aber vor allem für die Familie“, sagte Landbauer.
Zweite Aktuelle Stunde über Sanktionen gegen Russland
Zu hitzigen Debatten kam es auch in der zweiten Aktuellen Stunde zu den Sanktionen gegen Russland. Reinhard Teufel (FPÖ) bezeichnete diese als sinnlos und wirtschaftspolitischen Irrsinn. Helmut Hofer-Gruber (NEOS) warf den Freiheitlichen Populismus vor und auch Helga Krismer (Grüne) kritisierte die FPÖ heftig, man müsse um europäische Werte kämpfen, sagte sie.
Ganz anders Karin Scheele (SPÖ), die von Doppelbödigkeit der Europäer sprach. Laut ihr müssten die Sanktionen evaluiert werden. Als alternativlos bezeichnete dagegen Christoph Kainz (ÖVP) die Sanktionen, die auch eindeutig Wirkung zeigen, so Kainz.