ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte in einer Aussendung ein umfassendes Paket für die Landtagssitzung im Oktober an. Aufgrund der aktuellen Teuerungswelle würden zum Teil erhebliche Steigerungen drohen, sagte Schneeberger.
Der Beschluss am Donnerstag betrifft das Landesseuchenvorsorgeabgabengesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das Gebrauchsabgabegesetz. Darin geregelt sind u. a. Abgaben für Baubewilligungen, das Aufstellen von Plakatwänden oder der Betrag für Seuchenvorsorge im Rahmen der Müllentsorgung. Die Änderung wurde mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen beschlossen, Ablehnung kam vom fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber.
Strompreisrabattgesetz wurde geändert
Zuvor war in zwei Aktuellen Stunden über den Ausbau der Kinderbetreuung und die EU-Sanktionen gegen Russland diskutiert worden. Das Strompreisrabattgesetz wurde geändert, sodass künftig u. a. auch Zuzüglerinnen und Zuzügler, die nach dem Stichtag 1. Juli 2022 einen Hauptwohnsitz im Bundesland gründeten, die Unterstützung erhalten können. Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung erneut, dass die Erweiterung des Bezieherkreises – die laut ÖVP ca. 200.000 Personen umfasst – über eine Klausel für Härtefälle erfolge, für die Anträge einzeln geprüft werden müssten. Befürchtet wurde ein „extremer Bürokratieaufwand“.