Am Fonds IFM, Großaktionär des Flughafens Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha), ist heftige Kritik entbrannt. Vertreter von IFM hatten sich als Veranlager von australischen Pensionsfonds präsentiert. Nun haben aber die Zeitschrift „profil“ und die ZIB2 aufgedeckt, dass sich die Eigentümerschaft am Flughafen über zwei Luxemburger Fonds nur bis zu einer Treuhandgesellschaft (Conyers Trust) auf den Cayman Islands nachverfolgen lässt. Wer dahinter wirtschaftliche Eigentümer sind und woher diese ihr Geld beziehen, ist unklar – mehr dazu in Flughafen Wien: Spurensuche bei mysteriösem Investor (news.ORF.at; 21.9.2022).
Grüne fordern Rücktritt des Flughafens-Vorstands
Harsche Kritik an IFM und dessen Beteiligung am Flughafen kam am Freitag von der Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, und der Anwältin Susanne Heger, die bereits aktiv gegen den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien aufgetreten war. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten sie die Vermutung der Geldwäsche gegen IFM in den Raum. Einziger Anhaltspunkt dafür ist aber die Tatsache, dass die Treuhandgesellschaft, der die Flughafen-Anteile zugeordnet werden können, ihren Sitz auf den Cayman Islands hat und diese auf der schwarzen EU-Liste von Steueroasen stehen.
Die beiden werfen dem Flughafen-Vorstand, aber auch den Großeigentümern Wien und Niederösterreich vor, sie hätten bewusst und absichtlich den Flughafen „zu einem karibischen Spiel“ gemacht. Vorstand und Aufsichtsrat hätten bereits den ersten IMF-Aktienkauf prüfen und sich klar dagegen aussprechen müssen – sie hätten das aber nicht getan, weil sie einen finanzstarken Investor für die geplante dritte Piste gebraucht hätten. Sie hätten den Aktionären deshalb damals geraten, das Angebot anzunehmen.
Der Aufsichtsrat habe hier auch die Möglichkeit gehabt, den Deal zu verhindern, das aber nicht getan. Krismer forderte am Freitag den Rücktritt der Vorstände Günther Ofner und Julian Jäger, zudem müssten sich die betroffenen Bundesländer als Teileigentümer äußern.
Kritik übten Krismer und Heger auch daran, dass die Dividende des Flughafens an IFM, konkret ihre Luxemburger Tochter Airports Group Europe S.a.r.l., von der Kapitalertragssteuer befreit ist. Allerdings beruht das auf einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), der in letzter Instanz entsprechend entschied, während die Finanz ebenso wie das Bundesfinanzgericht die Steuerbefreiung abgelehnt hatten.
IFM will auf 50 Prozent Beteiligung aufstocken
Der in Österreich als Investor auftretende Fonds IFM Investors, im Eigentum australischer Pensionsfonds, ist laut „profil“ lediglich Berater der Conyers Trust, dem die Flughafen-Anteile über zwei Zwischenstationen in Luxemburg gehören. Dafür gibt es einen IFM Global Infrastructure Fund, der laut „profil“ Geld für die Treuhandfirma einsammelt.
Wie dieser mit IFM Investors zusammenhängt, ist offen, auch die Vertretung von IFM wollte sich am Freitag auf APA-Anfrage dazu nicht äußern. In einer Stellungnahme heißt es lediglich: „Jene Fonds, die IFM Investors verwaltet oder berät, investieren sehr langfristig […] Der Einsatz von Fonds mit Sitz in Jurisdiktionen wie den Kaimaninseln ist für globale Investmentfonds […] üblich.“ Aber auch der IFM Global Infrastructure Fund ist laut „profil“ keine juristische Person, die Eigentumsrechte ausüben könnte, sondern lediglich ein Vehikel, um Geld für den Conyers Trust einzusammeln.
„Halten uns an alle Gesetze“
„IFM Investors ist ein verantwortungsvoller, langfristiger Fondsmanager, der sich an Gesetze hält. Alle gegenteiligen Behauptungen wie der Vorwurf der Geldwäsche sind falsch“, heißt es zudem in der Stellungnahme, die noe.ORF.at vorliegt. „Wir sind im Eigentum von australischen Pensionsfonds und haben weltweit mehr als 600 institutionelle Kunden.“
IFM stieg Ende 2014 mit knapp 30 Prozent beim Flughafen Wien ein und stockte ab 2016 auf knapp 40 Prozent auf. Heuer im Juni überschritt IFM dann die Schwelle von 40 Prozent, was ein Pflichtangebot ausgelöste, und versucht nun, auf fast 50 Prozent aufzustocken. Die anderen 50 Prozent teilen sich Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent) und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zehn Prozent). Der Flughafen-Vorstand hat aus wirtschaftlichen Gründen von der Annahme des Angebots abgeraten – einerseits, weil der gebotene Preis zu niedrig sei, andererseits, weil mit dem Verlust des Streubesitzes der Abgang von der Wiener Börse drohe.
Aufstockung würde Machtverhältnisse verändern
Aber mit der Aufstockung würden sich auch die Machtverhältnisse am Flughafen verändern. IFM wäre ein größerer Aktionär als Wien und Niederösterreich zusammen. Vermutlich würde sich der Fonds dann auch nicht mehr mit nur zwei der zehn Kapitalvertreter begnügen. Bisher hat sich IFM nicht überbordend in die Geschäfte eingemischt, das könnte sich aber ändern.
Jedenfalls wird die Aufstockung der IFM-Anteile bereits vom Wirtschaftsministerium nach dem Investitionskontrollgesetz (InvKG) geprüft. Inklusive vertiefter Prüfung kann das bis zu vier Monate dauern. Durch den Brexit sind die Cayman Islands als zugehörig zu Großbritannien auch nicht mehr in die EU eingebunden. Zusätzlich prüfen auch die Behörden auf Malta, dessen Flughafen eine Tochter der Flughafen Wien AG ist, und der damit ebenfalls betroffen wäre.
Flughafen: „Vorwürfe völlig absurd“
Beim Flughafen Wien-Schwechat kann man die Kritik jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehen. „Die Vorwürfe von Fr. Krismer und Fr. Heger an den Flughafen-Vorstand und die Eigentümer Wien und Niederösterreich sind völlig absurd und entbehren jeder Grundlage“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es gab 2014 weder eine gesetzliche noch eine faktische Möglichkeit, Aktionäre daran zu hindern, ihre Aktien zu verkaufen und das damalige IFM-Angebot anzunehmen.“
Vorstand und Aufsichtsrat hätten 2014 den Aktionärinnen und Aktionären damals keineswegs eine Annahme des damaligen ersten IFM-Angebots angeboten, sondern „den gesetzlichen Vorgaben entsprechend alle wesentlichen Pro- und Kontraargumente für die Entscheidung der Aktionäre dargestellt“. Der Vorwurf, man habe nicht genau hingesehen, weil man Geld für die dritte Piste bräuchte, sei zudem „völlig absurd und zeugt lediglich von mangelndem Basiswissen der Kritikführenden über den Finanzmarkt“, so das Statement. Immerhin habe der Flughafen durch den Aktienkauf aus dem Streubesitz keine zusätzlichen Mittel erhalten.
Anwalt: Verhinderung des Kaufs war nicht möglich
Das Land Niederösterreich verweist in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung des Wirtschaftsanwalts Jörg Zehetner, Honorarprofessor der Universität Salzburg. „Weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat können einen derartigen Anteilskauf verhindern. Das Übernahmerecht, das hier zur Anwendung kommt, verpflichtet zur Neutralität“, sagt er gegenüber noe.ORF.at.
Der Flughafen sei dazu verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme abzugeben – „darin müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat mit den Vorteilen und Nachteilen des Angebots auseinandersetzen, das muss aber objektiv gehalten sein“. Die von den Grünen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen beim Flughafen und bei den Ländern kann Zehetner folglich nicht nachvollziehen.