Dort wo Franz Schnabl schon 2018 in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender bestätigt worden war, stellte er sich auch diesmal wieder seiner Wiederwahl. 333 Delegierte sowie 1.200 Gäste waren Parteiangaben zufolge ins Multiversum in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) gekommen. Sein Ergebnis von vor fünf Jahren – damals waren es 86 Prozent der Delegiertenstimmen – konnte Schnabl diesmal mit 89 Prozent Zustimmung wieder leicht verbessern.
Er selbst sprach von einem „respektablen, super Ergebnis“, über das er sich sehr freue. Die 89 Prozent begründete er damit, dass die SPÖ eine „ehrliche Partei und eine demokratische Partei“ sei. „Das unterscheidet uns auch, weil wir nicht falsch sind und uns verstellen von Wahlergebnissen, die man in Graz oder in Donezk macht“, so Schnabl in einem Vergleich mit dem er auf die 100 Prozent Zustimmung für ÖVP-Chef Karl Nehammer beim Bundesparteitag in Graz anspielte.
Landtagswahl als „historische Chance“
Geprägt war der Landesparteitag, der unter dem Motto „Besser fürs Land. So sind wir.“ stand, vor allem von der bevorstehenden Landtagswahl. Gleich mehrmals sprach Schnabl von einer „historischen Chance“: Man habe die historische Chance, die Bundesregierung ebenso wie die absolute Mehrheit in Niederösterreich endlich „zum Teufel zu jagen“. Man werde die nächste „Landtagswahl rocken“ und „St. Pölten erschüttern“, sodass man es bis nach Wien spüre, meinte er in einer Rede, die von viel Zuversicht geprägt war.
Die SPÖ Niederösterreich sei „entschlossen, mutig und stark“: „Wir wollen das Land verändern und Niederösterreich weiterbringen. Wir sind besser als Sozialdemokraten für das Land“, so Schnabl. „Wir werden mit dem Wahlergebnis in Niederösterreich diese Bundesregierung zum Kippen bringen“, kündigte er an und gab auch ein Versprechen ab: Alle Programme der SPÖ würden „auf Punkt und Beistrich umgesetzt“, wenn die Absolute der ÖVP im Land Geschichte ist.
„Und das wird bald der Fall sein“, zeigte sich Schnabl überzeugt. Neben einer „historischen Chance“ habe die SPÖ Niederösterreich auch eine „historische Verantwortung“, meinte er in Hinblick auf Teuerung und Inflation. Man müsse etwas dagegen tun, dass weite Teile der Bevölkerung verarmen: „Wir haben eine Verantwortung für die Menschen und wir haben die Kraft und die Möglichkeit, das zu ändern.“
Als Aufgabe der Sozialdemokratie bezeichnete er „eine Politik, die den Menschen Hoffnung macht und eine bessere Zukunft verspricht. Und wir können das auch.“ Neben den aktuellen, großen Krisen habe die SPÖ Niederösterreich auch einen Blick für die täglichen Sorgen, Herausforderungen und Nöte. Man habe ein Pflegeprogramm, „das dem Namen verdient“ und wolle gerechte Löhne, Gehälter und Zukunftsaussichten für Frauen – „die größte Gruppe in unserem Land“. Man wolle Niederösterreich „offener, moderner, demokratischer und menschlicher“ machen.
Rufe nach Geschlossenheit
Immer wieder wurde bei diesem Parteitag auch zu Geschlossenheit aufgerufen. „Ziehen wir alle an einem Strang“, forderte Klubobmann Reinhard Hundsmüller – mit dem Nachsatz: „Wir haben die Gabe, an beiden Enden zu ziehen, bitte ziehen wir alle gemeinsam am linken.“ Für ihn war es der letzte Auftritt in dieser Funktion. Bei der nächsten Wahl tritt Hundsmüller nicht mehr an. Ebenso wie die dritte Präsidentin des Landtags, Karin Renner, wurde auch er mit der Viktor-Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ, geehrt.
Von einer „Jahrhundertchance“ sprach auch Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar gleich zu Beginn des Landesparteitags. Diese müsse man ergreifen, „dann werden wir ein super Wahlergebnis erreichen.“ Sie spüre den „Spirit“, meinte auch Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Und Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier äußerte als „Hausherrin“ einen besonderen Wunsch im Multiversum: Die Landesgruppe möge „nicht nur heute diese Halle eindrucksvoll rocken“, sondern in wenigen Monaten „ganz Niederösterreich zum Beben bringen“.
Zu Geschlossenheit rief nicht zuletzt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf. Man müsse vor einer Wahl „Selbstbewusstsein ausstrahlen“, so Doskozil, der die ÖVP Niederösterreich als „jetzt schon geschlagen“ sah. Es gehe auch nicht darum, wer am Wahltag die meisten Stimmen habe, erinnerte er: „Der Landeshauptmann wird vom Landtag gewählt.“
Rendi-Wagner sieht Versagen der Bundesregierung
Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stieß erst am Nachmittag zum Landesparteitag. Sie war zuvor beim gleichzeitig stattfinden Parteitag der SPÖ Oberösterreich. Ebenso wie dort kritisierte sie auch in Schwechat das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Die aktuelle Bundesregierung besteht die Bewährungsprobe leider nicht“, das sei die Bilanz nach 2,5 Krise, so Rendi-Wagner. Das sehe man vor allem beim Thema Teuerung: „Keine der Maßnahmen der Bundesregierung senkt die Preise. Keine Maßnahme bremst die Inflation ein.“
Man stehe vor einer „wirklich dramatischen Situation“, meinte Rendi-Wagner. Man müsse wie Deutschland endlich in den Strommarkt eingreifen, auf die EU könne man nicht warten. „Wenn nichts getan wird, gefährden wir die Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze.“ Anders als in Deutschland sei man in Österreich leider in Opposition, so die Bundesparteivorsitzende, „aber das wird sich bald ändern“. Die SPÖ sei die „Partei der Zuversicht“ und die „Alternative“.
ÖVP: "Unwürdige Entgleisung“
Schockiert auf den Vergleich zwischen dem Parteitag-Wahlergebnis von Nehammer und dem Schein-Referendum in Donezk zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und fordert eine Entschuldigung: „Das ist eine vollkommen unzulässige und unwürdige Entgleisung. Darin zeigt sich die Charakterschwäche des Franz Schnabl, dem es einerseits an Einfühlungsvermögen gegenüber einem vom Krieg schwer getroffenem Land mangelt, andererseits an Respekt gegenüber dem politischen Mitbewerber."
Schnabl ist seit Ende Juni 2017 Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Damals war er bei einem außerordentlichen Landesparteitag als Nachfolger von Mathias Stadler mit 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen gekürt worden. 15 Monate und eine Landtagswahl später erhielt er 86 Prozent Zustimmung.