In den vergangenen 75 Jahren habe es immer wieder gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen gegeben, meint Johannes Pressl, der Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes. Nun sei die Reform der Kinderbetreuung ein notweniger Schritt in Richtung einer moderneren Gesellschaft.
„Uns ist klar, dass dieses Kinderbetreuungspaket nicht leicht umzusetzen ist. Und das nehmen wir als Gemeindebund natürlich sehr ernst.“ Der Ausbau der Kindergartenplätze könne nur mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung funktionieren, so Pressl, „denn es kostet richtig viel Geld und es ist eine riesige Challenge, so viel Personal zu finden.“ Zudem bestehe besonders in den größeren Städten oftmals ein Platzproblem.
Alfred Riedl, der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, zeigt sich optimistisch, dass die Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive gut gelingen werde. Es gebe einen Schulterschluss zwischen dem Land Niederösterreich und den Gemeinden. „Und das ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg. Unsere Bürgermeister sind keine Jammerer. Die müssen das umsetzen, was die Bundes- oder die Landesregierung beschließen und auch wenn das nicht immer einfach ist, setzen sie sich dafür ein“, so Riedl.
Mit Blick auf Wahl: „Kinderbetreuung ist Herzensthema“
Das Kinderbetreuungs-Paket sei jedenfalls die richtige Entscheidung, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das habe auch die letzte Reform vor einigen Jahren gezeigt, als das Kindergarten-Eintrittsalter auf zweieinhalb Jahre gesenkt wurde. „Damals waren viele skeptisch und haben gesagt ‚So ein Blödsinn. Das brauchen wir nicht‘ und jetzt finden es alle super und 65 Prozent der Zweieinhalbjährigen sind in unseren niederösterreichischen Kindergärten.“ Ab September 2024 soll es dann ja für alle Kinder ab zwei Jahren einen kostenlosen Kindergartenplatz geben – mehr dazu in Niederösterreich reformiert Kinderbetreuung (noe.ORF.at; 7.9.2022).
Mikl-Leitner sicherte den Gemeinden am Montag zu, dass sie von der Landesregierung in Sachen Kinderbetreuung bestmöglich unterstützt würden. Um auch für Kleinkinder eine geeignete Betreuung anbieten zu können, appellierte die Landeshauptfrau an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kleiner Gemeinden, mit anderen Gemeinden zu kooperieren. Und auch Vorboten des Landtagswahlkampfes waren am Montag zu spüren. „Die Kinderbetreuung ist ein zentrales Thema, auch in Richtung Landtagswahl nächstes Jahr. Das ist ein Herzensthema für die Leute. Das ist ein Thema, das uns bei der Landtagswahl hilft“, führte Mikl-Leitner aus.
Teuerung als zusätzliche Herausforderung
Die Kinderbetreuung ist aber nicht die einzige Herausforderung, vor der die niederösterreichischen Gemeinden in den nächsten Monaten und Jahren stehen. Die Energiekrise und die explodierenden Preise für Strom und Gas lassen die Gemeinden oft ratlos zurück, wie sie die Kosten stemmen sollen. „Hier muss man sicherlich bei der einen oder anderen Sache den Sparstift ansetzen und man wird hinterfragen müssen, ob man dieses und jenes in der Gemeinde wirklich braucht“, so Pressl.
Weitere Themen, die die niederösterreichischen Gemeinden laut Pressl beschäftigen bzw. in Zukunft noch intensiver beschäftigen werden, sind etwa die Energiewende oder die Digitalisierung. So sollen sich die Gemeinden beispielsweise für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern einsetzen. Zudem will man in den nächsten Jahren den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes forcieren.