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APA/Helmut Fohringer
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Politik

GVV: Gemeinden brauchen finanzielle Hilfe

Angesichts der aktuellen Teuerung bleibt nicht nur den Menschen weniger im Börserl – auch die Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Das war am Dienstag auch der Tenor bei der 75-Jahr-Feier des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (GVV).

Bei der Budgeterstellung für das kommende Jahr herrsche in den niederösterreichischen Gemeinden „Alarmstimmung“, sagt Rupert Dworak, Präsident des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes. „Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft jetzt Gefahr, überlastet zu werden oder gänzlich auszufallen. Das ist die größte Problematik die ich derzeit sehe.“

Viele Gemeinden würden von Energiekosten berichten, die sich vervielfacht hätten. Die SPÖ-Gemeindevertreter schlagen deshalb einen Eingriff in den Markt vor und fordern, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Dworak nennt ein Beispiel aus der Gemeinde Ober-Grafendorf (Bezirk St. Pölten). Dort habe eine Kindergartengruppe vor wenigen Jahren noch Kosten von etwa 500.000 Euro verursacht, nun würde sie eine Million Euro kosten. „Das sind alles keine Fantasiezahlen, sondern Zahlen, die wir aus den Gemeinden gemeldet bekommen“, führt Dworak aus.

Österreichweit würden die Gemeinden mindestens 1,2 Milliarden Euro brauchen, das hätten Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung ergeben, so Dworak. Es brauche etwa 200 Euro pro Einwohnerin oder Einwohner, um etwa die explodierenden Energiekosten oder die hohen Baukosten „überstehen zu können“.

Rupert Dworak GVV
ORF
Dworak forderte bei den Gemeindevertreterverband-Feierlichkeiten finanzielle Unterstützung vom Bund

Schnabl: „Gemeinden werden im Stich gelassen“

Die Gemeinden würden einen enormen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, umso wichtiger sei finanzielle Unterstützung in schwierigen Zeiten. „Das Hauptfundament wird in den Gemeinden geleistet, dadurch, dass dort die Bildungseinrichtungen und die nötige Infrastruktur vorhanden sind, Müllentsorgung, Vereine etc.“ Und auch die Coronavirus-Pandemie habe die wichtige Rolle der Gemeinden gezeigt, etwa bei der Organisation von Test- und Impfstraßen.

Bei den aktuellen Herausforderungen würden die Gemeinden aber „ein bisschen im Stich gelassen“, so Schnabl. „Und wer die Gemeinden mit ihrer Forderung nach finanzieller Unterstützung im Stich lässt, der lässt die Menschen mit all dem, was sie brauchen, im Stich. Und das wollen wir als Vertreter der Gemeinden nicht hinnehmen.“

Finanzierung der Kinderbetreuung als Herausforderung

Finanzielle Herausforderungen sieht Schnabl zudem bei der Umsetzung des Kinderbetreuungspaketes der Landesregierung. Dworak wünscht sich hinsichtlich der Kinderbetreuungsoffensive einen Kommunalgipfel, um zu verhandeln, inwiefern die Gemeinden bei der Finanzierung des Ausbaus von Kindergärten und Kinderkrippen unterstützt werden. Geht es nach Dworak, sollen Gemeinden für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen mindestens die Hälfte der Kosten ersetzt bekommen.

Auch wenn es bis zur Landtagswahl wohl noch einige Monate dauert, waren die Wahlkampftöne am Dienstag nicht zu überhören. Es hagelte etwa scharfe Kritik in Richtung ÖVP, diese habe sich erst gegen eine Reform der Kinderbetreuung gestemmt und dann von den Sozialdemokraten „abgeschrieben“, hieß es. „Dieses Paket ist aber jedenfalls nur die halbe Miete“, betonte Schnabl, die Kinderbetreuung müsse auch am Nachmittag kostenfrei sein, um den Eltern auch Vollzeit-Beschäftigungen zu ermöglichen.