Plastikhäuser auf Euromünzen
APA/HELMUT FOHRINGER
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Politik

Schnabl fordert mehr Hilfen gegen Teuerung

Um die massive Teuerung abzufedern, fordert LH-Stv. Franz Schnabl (SPÖ), dass der Heizkostenzuschuss auch Haushalten von Alleinerziehenden zur Verfügung gestellt wird. Für Häuslbauer mit hohen Kreditraten schlägt er rückwirkende Wohnbaudarlehen vor.

Einiges an Hilfen sei schon beschlossen, zieht der für Konsumentenschutz zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl zu Beginn Bilanz und verweist auf den Strompreisrabatt sowie den Heizkostenzuschuss, bei dem auf Initiative der SPÖ „Lücken geschlossen“ worden seien. Neben Lebensmittelpreisen, Stromkosten und Spritpreisen seien vor allem die Heizkosten und auch die steigenden Kreditzinsen Hauptpreistreiber, so Schnabl weiter, der hier Entlastungen vorschlägt.

Schnabl fordert Zins-Entlastung bei variablen Krediten

Weil die Zinsen schon mehrfach durch die Europäische Zentralbank (EZB) angehoben wurden, seien gerade variable Kredite von Häuslbauern derzeit massiv betroffen, beschreibt Schnabl. Er schlägt daher vor, das niederösterreichische Wohnbaudarlehen rückwirkend zu öffnen und zwar für all jene, die seit 2010 Wohnraum gekauft haben.

Das Wohnbaudarlehen garantiert derzeit bis zu einer Summe von maximal 75.000 Euro einen Zinssatz von einem Prozent, erklärt Schnabl. Diese Darlehen seien aber in den letzten Jahren wegen der damals niedrigen Zinsen nur von etwa einem Drittel der Berechtigten in Anspruch genommen worden.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl an einem Rednerpult
SPÖ NÖ
SPÖ-Landeschef Franz Schnabl schlägt weitere Hilfen gegen die massive Teuerung vor

Die vorgeschlagene rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung könne auch bei der Umfinanzierung variabler Kredite eine wichtige Unterstützung sein, erklärt Schnabl: „Dies würde die noch offenen Kredite nach unten drücken und damit natürlich auch die Rückzahlungsraten niedriger halten. Gleichzeitig hätten die Kreditnehmer des Wohnbauförderungs-Darlehens die Sicherheit einer Ein-Prozent-Verzinsung für die gesamte Laufzeit für diese Summe.“

Auch Alleinerziehende sollen Heizkostenzuschuss erhalten

Um die explodierenden Heizkosten in Grenzen zu halten, schlägt Schnabl vor, den auf 300 Euro erhöhten Heizkostenzuschuss auch den alleinerziehenden Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zukommen zu lassen. Die Kosten für diesen Schritt beziffert Schnabl mit rund fünf Millionen Euro. In Niederösterreich gäbe es laut Statistik Austria rund 26.400 Ein-Elternhaushalte. Die Betroffenen seien durch den bei der Arbeitnehmerveranlagung angegebenen Alleinerzieherabsetzbetrag leicht auszumachen.

„Die Entlastung der Ein-Elternhaushalte ist dringend notwendig. Diese 300 Euro würden ihnen etwas von der Last, die sie derzeit tragen, von den Schultern nehmen“, sagt der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Seine Vorschläge habe er auch schon schriftlich an die beiden zuständigen Regierungsmitglieder, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger und Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (beide ÖVP), übermittelt.