Wann der Bericht fertig sein werde, lasse sich noch nicht sagen, sagt Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband. Sie präsentierte am Donnerstagabend vor Journalistinnen und Journalisten einen Zwischenstand der Untersuchung. Die generellen Erhebungen habe man abgeschlossen. Gearbeitet wird an insgesamt elf Berichten, 14 der 22 Landesrechnungshof-Mitarbeiter sind involviert. Mehrere Gigabyte an Daten mit zigtausenden Buchungszeilen wurden von den zu prüfenden Unternehmen geliefert.
Derzeit würde man diese Daten in Stichproben überprüfen, heißt es. Bei großen Unternehmen seien das mindestens 128 Stichproben, bei kleinen würden einige wenige reichen. Teilweise sei man schon bei Abschlussgesprächen, je nach Größe der Unternehmen. Bei der Prüfung der Stichproben komme es jetzt aber zu mehr Rücksprachen und mehr erklärungsbedürftigen Fragen, so Goldeband.
Inseratenprüfung: Bislang nichts auffällig
Seit Mai läuft die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes von elf landesnahen sowie landeseigenen Gesellschaften und deren Inserate, Werbungen, Spenden und Sponsoring-Tätigkeiten. Wann der Bericht fertig sein werde, lasse sich noch nicht sagen, so Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband.
„Daher werden die Berichte auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten fertig werden. Ich gebe zu bedenken, dass allein die Stellungnahmefrist, die das Gesetz festlegt, zehn Wochen beträgt“, so Goldeband. Die Unternehmen bezeichnet sie als sehr kooperativ. „Es gibt keine besondere Wahrnehmung im Sinne der Landesverfassung. Da wären wir verpflichtet, die sofort dem Rechnungshofausschuss zu melden“, führt Goldeband aus. Laut ihr gebe es keine Verschleppungen. „Wir hatten den Eindruck, dass alle Unternehmen sehr darauf bedacht sind, ja nicht diesen Eindruck zu erwecken.“
Unklar, ob Bericht vor Landtagswahl fertig wird
Nach den Schlussgesprächen werde für jedes geprüfte Unternehmen ein Rohbericht erstellt, der dann an das Unternehmen und die Landesregierung geht. Erst nach der Stellungnahme des Unternehmens und einer allfälligen Bearbeitung wird der Endbericht erstellt. Für diese Stellungnahme haben die Unternehmen zehn Wochen Zeit.
Die Prüfung begann im Mai, wann sie zu Ende ist, ist unklar. „Ein Jahr ist ein realistischer Zeitrahmen“, meint Goldeband. Die NEOS hatten zuletzt gefordert, dass die Berichte vor der Landtagswahl öffentlich werden – im Raum steht ein Urnengang Ende Jänner.
SPÖ, FPÖ und NEOS hatten den Landesrechnungshof im April mit der Sonderprüfung beauftragt. Auch die Grünen unterstützten die Sonderprüfung. Die Parteien vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Die Volkspartei weist diese Vorwürfe zurück – mehr dazu in ÖVP sieht Inseraten-Prüfung „gelassen“ entgegen (noe.ORF.at; 13.4.2022).
Die Eckdaten zur Sonderprüfung
Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. In Verbindung damit werden Konzepte etwa für Kommunikation oder Social Media, sowie Verträge bzw. Vereinbarungen für einzelne Zahlungen evaluiert. Dabei werde auch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben überprüft und, ob sie dem Kommunikationskonzept oder dem Unternehmensgegenstand entsprechen, erläuterte Rechnungshof-Direktorin Goldeband.
Fünf Aufträge für eine Sonderprüfung kamen Ende April von Landtagsabgeordneten der SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Vier betreffen die HYPO NOE, die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, den Energieversorger EVN und dessen Töchter sowie die Landesgesundheitsagentur (LGA). Der fünfte Antrag beinhaltet die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH, die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., die Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH sowie die NÖ.Regional.GmbH.