Chronik

Waldhäusl: Keine Asyl-Zelte in Niederösterreich

Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geplante Unterbringung von Geflüchteten in Zelten weist Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zurück. In Niederösterreich gebe es dazu keine Pläne. Auch weitere Bundesländer sprachen sich vehement gegen Zelte aus.

Geflüchtete in Zelten unterzubringen, komme in Niederösterreich „nicht in Frage“, hieß es aus dem Büro von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Diese seien im Moment auch nicht geplant, man erfülle die vom Bund vorgegebene Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen „sowieso fast“ durch die Unterbringung vieler Vertriebener aus der Ukraine, hieß es.

Der Bund drängte zuletzt wegen der starken Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen, – mittlerweile sind es mehr als 2015 – dringend darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen.

Großflächiger Widerstand gegen Zelte

Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) hatte daher am Freitag angekündigt, wie schon 2015, Asylwerbende in Zelten unterzubringen. Der Aufbau auf Bundesgrundstücken in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich begann am Wochenende. Gedacht sind die Zelte für mehrere hundert allein reisende junge Männer ohne Bleibewahrscheinlichkeit, heißt es. Frauen, Kinder und Familien sollen weiterhin in feste Unterkünfte kommen.

In Oberösterreich und Kärnten führte das Aufstellen der Zelte durch die BBU zu Kritik auf Landes- und Gemeindeebene. Tirol und Vorarlberg hatten angekündigt, sich gegen die Vorgabe zu wehren und Alternativen zu prüfen – auch Wien sprach sich gegen Zelte aus – mehr dazu in Widerstand gegen Zelte (orf.at; 15.10.2022).

Traiskirchen: Brandschutz-Grenze erreicht

Flüchtlingskoordinator und BBU-Chef Andreas Achrainer verteidigte die Maßnahme: „Es ist so, dass mit Ausnahme Wiens derzeit keines der Bundesländer abschließend seine Quote erfüllt. Und das lässt, glaube ich, auch erwarten, dass wir weitere Unterkünfte suchen und am Ende des Tages jetzt auch Zelte aufstellen müssen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.“

Die von der BBU betreute Erstaufnahmestelle Traiskirchen (Bezirk Baden) sei mittlerweile stark überfüllt, so Achrainer: „Wir sind schon über der Brandschutz-Grenze und hier ist es wesentlich Traiskirchen zu entlasten. Auch im Sinne meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Sinne unserer Klientinnen. Es geht um Sicherheit.“ Aus dem Büro von Asyllandesrat Waldhäusl hieß es, dass auch für Traiskirchen trotz der Überbelegung keine Zeltunterkünfte vorgesehen sind.