Einige Monate vor der Landtagswahl machen sich deutliche Bruchlinien zwischen den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ bemerkbar. Denn, so wie es aussieht, wird die ÖVP das Pflegeprojekt im Alleingang beschließen müssen. SPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl spricht sich nämlich gegen die geplante Ausbildung von Pflegekräften aus Vietnam aus. Auch Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig – die zweite Vertreterin der SPÖ in der Landesregierung – wird in der Sitzung am Dienstag der entsprechenden Regierungsvorlage nicht zustimmen, kündigte Schnabl in einer Aussendung an. Stattdessen brauche es Anstrengungen, um die Pflege für Jobeinsteiger, aber auch -umsteigerinnen attraktiver zu machen.
Schnabl: Arbeitsbedingungen verbessern
„Wir sind nicht für plakative Schnellschüsse zu haben, die aus immer ferneren Ländern die Pflegekräfte importieren wollen“, teilte Schnabl mit. Zuerst müsse in Niederösterreich alles getan werden, um die besten Voraussetzungen zu schaffen, den Beruf zu ergreifen.
„Es braucht planbare Freizeit auf der einen und faire Bezahlung auf der anderen Seite“, verwies der Landesvize auf das „PflegePROgramm“ der SPÖ Niederösterreich. Weiters schlug er eine „Ausbildungs-GmbH“ vor, bei der Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer der Ausbildung angestellt werden und ein Entgelt nach dem Vorbild von Polizeischülerinnen und -schülern – etwa 1.800 Euro brutto – erhalten. Außerdem sei die Schwerarbeitspension ein Gebot der Stunde.
Auch FPÖ wird nicht mitstimmen
Auch FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird in der Regierungssitzung gegen die Pläne stimmen, das wurde auf Nachfrage von seinem Büro bestätigt. FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Udo Landbauer hatte die Ausbildung von Vietnamesinnen und Vietnamesen für die Pflege in Niederösterreich in der Vorwoche wörtlich als „völlig daneben“ bezeichnet.
Im Zuge eines in der Vorwoche von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) vorgestellten Pilotprojekts der IMC Fachhochschule Krems sollen 150 Pflegekräfte aus Vietnam in zwei Lehrgängen ins Bundesland geholt werden und nach erfolgreich abgelegter Prüfung einen fixen Arbeitsplatz in einer Betreuungseinrichtung der Landesgesundheitsagentur erhalten – mehr dazu in Suche nach Pflegekräften in Vietnam (noe.ORF.at; 12.10.2022).
Teschl-Hofmeister: „Alternativlos“
Kritik an den Plänen kam in Folge von der Gewerkschaft GPA Niederösterreich. Der NÖAAB-FCG verwies indes auf ähnliche Modelle in anderen Bundesländern und bei privaten Trägern. Nach Ansicht der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft könnte das Pilotprojekt zur Entschärfung des Mangels an Pflegekräften beitragen.
ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister will jedenfalls daran festhalten, sie bezeichnet die Pläne gegenüber noe.ORF.at als „alternativlos“. Um die Pflege in Zukunft stemmen zu können, würde es sich rein rechnerisch mit inländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht ausgehen, so Teschl-Hofmeister.