Etwa 1.800 Menschen sind derzeit laut Innenministerium im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) untergebracht, das sei die maximale feuerpolizeilich mögliche Auslastung der Unterkunft. In den Augen von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler ist die Erstaufnahmestelle in den vergangenen Monaten bewusst so stark belegt worden. Kapazitäten im Bereich der kurzfristigen Ankunft zu schaffen sei „keine große Hexerei“ und in wenigen Tagen lösbar gewesen. „Aber anscheinend wollte man das nicht lösen“, so Babler gegenüber noe.ORF.at.
Anders sieht der Chef der Bundesbetreuungsagentur (BBU) Andreas Achrainer die Lage: Alle Quartiere, die der BBU zur Verfügung stünden, seien im Einsatz. „Wesentlich ist, dass wir Obdachlosigkeit vermeiden. Wenn ich Obdachlosigkeit vermeiden möchte, ist es notwendig, dass entweder Quartiere seitens der Länder zur Verfügung gestellt werden oder wir Zelte aufstellen“, so Achrainer.
Achrainer fordert die Länder auf, die Lage zu entschärfen, indem sie mehr Menschen in die Grundversorgung übernehmen und die vorgeschriebenen Quoten erfüllen. Gegenwärtig erfülle laut Achrainer nur Wien diese Vorgaben. Niederösterreich hat laut Informationen der Austria Presse Agentur 89 Prozent des vorgeschriebenen Anteils in die Grundversorgung des Landes übernommen. Gut 1.800 Menschen müssten im Bundesland noch untergebracht werden.
Waldhäusl weiter gegen Zelte
Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wiederholte am Montag jedoch dezidiert seine Absage für Zelte und für neue Landesquartiere. „Wir in den Ländern und vor allem in Niederösterreich werden die Fehler der Bundesregierung nicht ausbaden“, so Waldhäusl. Der Integrationslandesrat fordert von der Bundesregierung „die Grenzen dicht zu machen“.
Zudem bekräftigte er seinen Widerstand gegen Zelte im Bundesland. „Ab dem Zeitpunkt, wo die Bundesregierung in Niederösterreich die ersten Zelte aufstellt, wird es von mir keine Übernahme mehr geben, nämlich überhaupt keine mehr.“ Waldhäusl droht ab dann ausschließlich sogenannte Härtefälle in Länderquartier zu übernehmen.
Bundesbetreuungsagentur hofft auf „positive Signale"
Laut der Bundesbetreuungsagentur hätten einige Bundesländer „positive Signale“ bezüglich neuer Quartiere gesendet. Wenn sich das allerdings nicht bewahrheitet, dann müsse man weitere Zelte aufstellen. Der Bund kann dies auf den Gründen der Erstaufnahmezentren tun.
Insbesondere in Oberösterreich gehen die Wogen in der Diskussion um Zelte für Asylwerbende und Vertriebene hoch. Nachdem in Thalham bereits Zelte aufgebaut wurden, kündigte der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner (ÖVP), einen Protestmarsch am Nationalfeiertag an. Bei der Autobahnabfahrt seien „Abschlussprotestmaßnahmen geplant“ – mehr dazu in Viele Baustellen und 25 Zelte (news.ORF.at; 17.10.2022).