Die ÖVP beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ausbau der erneuerbaren Energie“. Dabei soll über das Ausbau-Paket diskutiert werden, das vor wenigen Tagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgestellt wurde, siehe auch Niederösterreich will energieunabhängig werden (noe.ORF.at; 18.10.2022).
Ein erster konkreter Schritt solle im Landtag am Donnerstag mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes gesetzt werden. Dadurch solle das „Repowering“, also der Ersatz von alten Windrädern durch neue, größere und leistungsfähigere vorangetrieben werden. Das neue Gesetz sorge für schnellere Verfahren, betont Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), damit erhoffe man sich ein Plus von 300 Megawatt, das entspreche rund 80 modernen Windkraftanlagen, so Pernkopf. Die gesetzliche Grundlage für die angekündigten 250 neuen zusätzlichen Windkraftanlagen soll in den nächsten Monaten durch die Erweiterung der bestehenden Zonen und durch die Schaffung neuer Windkraftzonen erarbeitet werden, kündigt Pernkopf an.
Auch werde durch eine sogenannte „Vertragsraumordnung“ die Widmung von Photovoltaik- und Windkraftflächen künftig mit einer Bürgerbeteiligung verbunden, kündigt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger an. Man erhoffe sich dadurch eine Steigerung der Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung.
SPÖ: Wohnen muss leistbarer werden
Die SPÖ beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema leistbares Wohnen. Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald fordert, dass mehr getan werden müsse, um die Inflation zu bekämpfen. Die eigenen vier Wände dürften nicht zur Kostenfalle werden, sagt Samwald. Deshalb solle, wenn es nach der SPÖ geht, der Heizkostenzuschuss von 300 Euro auch auf Alleinerziehende in einem Ein-Personen-Haushalt ausgeweitet werden.
Für Häuslbauer will Samwald eine rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung für alle, die sich seit 2010 Wohnraum geschaffen hätten. Damit sollten die unterstützt werden, die durch einen Kredit mit variablen Zinsen finanzielle Probleme bekommen hätten.
FPÖ fordert Abschaffung der CO2-Bepreisung
Eine von der FPÖ gewünschte Aktuelle Stunde zum Thema Asyl sei laut FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer aus Geschäftsordnungsgründen nicht möglich gewesen. Im Vorfeld der Landtagssitzung fordert die FPÖ aber einmal mehr das Schließen der Grenzen und lehnt das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Flüchtenden ab, sie seien Ausdruck einer Hilflosigkeit der ÖVP und ihres Innenministers Gerhard Karner, den Landbauer zum Rücktritt auffordert. Er sei mit der Asyl-Situation überfordert, so Landbauer.
Zur Entlastung in Zeiten der Teuerung fordert die FPÖ im Landtag eine vollkommene Abschaffung der CO2-Bepreisung, das sei modernes Raubrittertum, sagt Landbauer.
Grüne wollen Klimaziele 2040 gesetzlich verankern
Von Show- und Ankündigungspolitik der ÖVP spricht Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Der Landtag müsse Verantwortung übernehmen, denn Rechnungshof-Berichte würden bestätigen, dass die Treibhausgas-Emmissionen in Niederösterreich in den vergangenen Jahren wieder gestiegen seien.
Die Klimaneutralität 2040 müsse im Landesgesetz verankert werden, fordert Krismer. Sie werde auch einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigt sie an. Die ÖVP ruhe sich auf zu niedrigem Niveau aus, sie habe es sich auf 2.000 Metern gemütlich gemacht, während ein Achttausender zu erklimmen sei, vergleicht Krismer. Nur wenn die ÖVP ihre Blockade aufgebe, könne Niederösterreich wirklich ein Vorzeigeland für Klima- und Umweltschutz werden, so Krismer im Vorfeld der Landtagssitzung.
NEOS fordern Energiewende-Fonds
Die NEOS wollen einem Antrag für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung im Landtag nicht zustimmen, wohl aber dem ÖVP-Antrag auf deren Aussetzung, bis sich die Energiepreise wieder normalisiert hätten. Zuständig dafür ist allerdings letztlich die Bundesregierung.
Was den Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, sehen die NEOS deutlichen Nachholbedarf in Niederösterreich. NEOS-Landessprecherin Indra Collini spricht von einer „zerstörerischen Ignoranz“, mit der die ÖVP Klimapolitik betreibe. Niederösterreich sei meilenweit davon entfernt, Vorreiter zu sein und auch nur die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, so Collini. Die NEOS fordern unter anderem einen Energiewende-Fonds, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energie deutlich beschleunigt werden solle.