Windräder im Sonnenuntergang
Klaus Rockenbauer
Klaus Rockenbauer
politik

Novelle für Ökostrom-Ausbau verschoben

Das Ausbauprogramm für Erneuerbare Energie hat am Donnerstag im Landtag für hitzige Diskussionen gesorgt. Der erste Schritt dafür ist eine von der ÖVP angekündigte Änderung des Raumordnungsgesetzes. Der Beschluss der Novelle wurde aber verschoben.

Eine Vereinfachung der Genehmigung für das sogenannte „Repowering“ von Windkraftanlagen und für die Bürgerbeteiligung bei großen Wind- und Photovoltaikprojekten sollte durch das neue Gesetz ermöglicht werden. Im Bauausschuss am Donnerstagvormittag wurde es aber verschoben. Die SPÖ wollte mehr Zeit zur Begutachtung, die der Partei gewährt wurde.

Der Beschluss soll nun in der November-Sitzung fallen. Dabei wird neben der Entscheidung, wann die Landtagswahl stattfinden wird, also auch das Energie-Thema wieder eine tragende Rolle spielen. Generell klaffen die Ansichten zum Stand der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich weit auseinander, zeigte die aktuelle Stunde.

Grüne: „ÖVP blockiert seit Jahren den Ausbau“

Anton Kasser (ÖVP) verwies auf Erfolge: „Die Hälfte des gesamten österreichischen Windstroms kommt aus Niederösterreich. Und beim Photovoltaik-Strom ist es immerhin ein Viertel. Das neue sehr ambitionierte Ausbauprogramm wird diese Bilanz noch um ein Vielfaches zugunsten von Niederösterreich verändern.“

Die NEOS sprachen von einer mangelnden Bereitschaft der ÖVP den Ausbau zu forcieren. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete die Klimapolitik als „verfehlt“. „Die Wahrheit ist, Niederösterreich ist im Feld der Schlusslichter. Die Wahrheit ist eine Bankrotterklärung an die Klimapolitik des Landes“, so Collini.

In eine ähnliche Kerbe schlugen die Grünen. Die ÖVP habe seit Jahren den Ausbau blockiert. „Wir haben ein wunderbares Land. Wir haben Sonne, wir haben Energie Ende nie. Und wir nützen es nicht, weil es die Mehrheitspartei in diesem Land nicht möchte“, kritisierte Landessprecherin Helga Krismer.

SPÖ: „Stromnetz nicht leistungsfähig genug“

Von einem „Schlingerkurs“ der ÖVP sprach die FPÖ – denn ohne fossile Energie gehe es nicht, so Dieter Dorner. „Niederösterreich muss sehr wohl Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland importieren, um die Stromversorgung sicherzustellen. Mit Wind- und Sonnenenergie kann man keine grundlast-fähige Stromerzeugung sicherstellen“, meinte Dorner.

Grundsätzlich einverstanden mit dem Ausbaupfad zeigte sich die SPÖ, aber es fehle noch viel, besonders was das Stromnetz betrifft. „Durch die Energiewende entstehen viele kleine Kraftwerke, Windräder, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke oder Biomasseanlagen. Das Stromnetz verändert sich dadurch grundlegend und deshalb müssen neue Leitungen gebaut werden“, so Kathrin Schindele (SPÖ).