Politik

FPÖ spricht sich für Fracking im Weinviertel aus

Die FPÖ Niederösterreich hat sich am Freitag für Fracking im Weinviertel ausgesprochen. Heimische Schiefergasgewinnung sei eine Chance, leistbare und unabhängige Energie für die eigene Bevölkerung sicherzustellen.

Die FPÖ sieht „im Bio-Fracking im Weinviertel derzeit die einzige echte Alternative, unabhängig zu werden und den Niedergang unserer Industrie zu verhindern“, sagte FPNÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

„Wir haben in Niederösterreich einen riesigen Schatz an Erdgasvorkommen, der nicht genutzt wird“, hielt Teufel laut Aussendung fest. Stattdessen werde Fracking-Gas aus den USA importiert und schon bald solle Flüssiggas aus Abu Dhabi nach Österreich kommen, sprach der Mandatar von einer „Doppelmoral“ der türkis-grünen Bundesregierung.

FPÖ will Aktuelle Stunde zum Thema Fracking

Es sei unverantwortlich, die in Österreich entwickelte umweltschonende Methode mit der in den USA praktizierten Vorgehensweise zu vergleichen, meinte er und kündigte eine Aktuelle Stunde und Anträge im Landtag zum Thema Fracking an. Der ÖVP und den Grünen warf Teufel einen Kurs des „industriepolitischen Selbstmordes“ vor. „Es wird so getan, als könnten wir den Ausfall von Erdgas per sofort durch Windkraft und Photovoltaik kompensieren. Das ist ein Unsinn“, meinte der Freiheitliche.

Während das gewonnene Erdgas laut Teufel in das bereits vorhandene Gas-Netz eingespeist werden könnte, sollte man die Einnahmen der österreichischen Erdgasgewinnung, wie am Beispiel des norwegischen Staatsfonds, zweckgebunden anlegen, um in den Ausbau des Stromnetzes und von erneuerbarer Energie zu investieren.

FPÖ präsentierte Aktionsplan zu leistbarem Wohnen

Schon zu Beginn der Woche wurde von der FPÖ Niederösterreich ein Thema gesetzt. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer präsentierte den FPÖ-Aktionsplan „Leistbares Wohnen in Niederösterreich“. Die Ziele: Sozial verträgliche Mieten, leistbares Eigentum und Vorrang für Niederösterreicher mit gezielten Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern und mittel- bis langfristig die Eigentumsquote zu steigern.

Landbauer sprach sich laut einer Aussendung für einen Österreicher-Bonus im sozialen bzw. geförderten Wohnbau aus. Das sei „nur vernünftig. Massenzuwanderer bekommen schon genug Sozialleistungen“. Der geförderte Wohnbau müsse ebenso wie der umgangssprachliche Gemeindebau in Zukunft an Österreicher gehen, so der Freiheitliche.

Allgemeine Wohnbeihilfe gefordert

Weiters trat er für eine allgemeine Wohnbeihilfe „endlich auch in Niederösterreich“ ein. 50 Mio. Euro sollten für Härtefälle bereitgestellt werden. Der Fokus sollte auf der Unterstützung von jungen Niederösterreichern, Familien, Alleinerziehern und Senioren liegen. Bis zu 100.000 Menschen könnten davon profitieren, erklärte Landbauer.

Der niederösterreichische FPÖ-Chef forderte weiters eine geförderte Soforteigentumsschiene. Demnach sollte ab sofort jede zweite gefördert und gemeinnützig errichtete Wohnung optional zum Sofortkauf zur Selbstnutzung angeboten werden. Zudem müsse das Programm „Junges Wohnen“ mit einer besonderen Schwerpunktsetzung im Wiener Umland forciert werden. Die FPÖ NÖ fordere diesbezüglich 20 Mio. Euro pro Jahr an Investitionen im sogenannten Wiener Speckgürtel, so Landbauer. Nicht zuletzt sollten Wohnbauförderungsdarlehen auf eine Laufzeit von 40 Jahren ausgeweitet werden.