Energiegrundversorgung
Die Energiegrundversorgung bezeichnet die gesetzlich verankerte Garantie auf eine Grundversorgung mit Energie. Diese gilt, wenn Bürger und Kleinunternehmerinnen abgeschlossene Tarife nicht mehr zahlen können. Der Energieversorger muss dem betroffenen Kunden als Grundversorgungstarif jenen Tarif anbieten, den die Mehrzahl seiner Kunden bezieht – mehr dazu in Hilfreiche Tipps gegen hohe Gasrechnung (noe.ORF.at, 4.07.2022).
Die Grünen Niederösterreich werfen der EVN einen Verstoß gegen die Landesgesetze bei Höhe und Transparenz der Energiegrundversorgung vor. Die EVN verlange in ihrem Grundversorgungstarif mit 54 Cent pro Kilowattstunde einen zu hohen Preis. Im Vergleich zum Verbund würde die EVN das Vierfache verlangen, kritisiert Grünen-Landeschefin Helga Krismer. Beim (ebenfalls teilstaatlichen) Verbund koste die Kilowattstunde in der Grundversorgung lediglich knapp 16 Cent. Das Land ist an der EVN zu 51 Prozent beteiligt.
„Während das Land Niederösterreich die Dividende einkassiert, tut es auf der anderen Seiten so, als wäre man gönnerhaft und würde Strompreisrabatte vergeben“, kritisiert die Grünen-Chefin. Krismer spricht von einem „schäbigen Spiel“. „Ich erwarte mir, dass die EVN schleunigst und zwar sofort eingesteht, dass sie hier nicht auf Basis der Gesetze agiert.“ Eine entsprechende Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling gegen die EVN sei „bereits auf dem Postweg“, so Krismer.
EVN: Agieren „völlig gesetzeskonform“
Die EVN weist den Vorwurf zurück. Der Grundversorgungstarif würde „völlig gesetzeskonform“ angeboten, betont EVN-Sprecher Stefan Zach gegenüber noe.ORF.at. Jener Tarif, den die meisten Kunden beziehen, sei der Tarif „Optima Flex Natur“ zu ebenjenen 54 Cent pro Kilowattstunde.
Einen weiteren Gesetzesverstoß sehen die Grünen in der Transparenz des Grundversorgungstarifs. Krismer wirft der EVN vor, das Angebot zum Wechseln in die Grundversorgung nicht wie gesetzlich vorgeschrieben in ausreichendem Maß auf der Homepage auszuweisen. Die EVN müsse die Kundinnen über die Art des am meisten genutzten Vertrags informieren und einen Wechsel in die Grundversorgung anbieten, so Krismer.
Bei der EVN stößt dieser Vorwurf ebenfalls auf Unverständnis. Auf der EVN-Homepage seien die Tarife abrufbar, so Zach: „Die Grünen befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Da sind Emotionen meist wichtiger als Fakten.“