Ende Oktober war Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach Brüssel gereist, um sich bei der Kommission für die von Österreich angestrebte Entkopplung von Strom- und Gaspreis stark zu machen. Mitglieder der EU-Kommission sandten damals erste positive Signale.
Energieministerin Leonore Gewessler bestätigte am Donnerstag am Rande eines Pressetermins gegenüber dem ORF Niederösterreich, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen werde. „Die Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen; Anm.) hat zugesagt, dass wir Anfang des Jahres spätestens einen Vorschlag dazu am Tisch haben“, so Gewessler.
Überbrückung durch Notfallverordnungen
Die EU-Energieminister und -ministerinnen kommen das nächste Mal am 24. November zusammen. „In der Zwischenzeit beschäftigen wir uns mit einer Notfallverordnung nach der nächsten, damit wir in dieser Situation Sicherheit und so viel Unterstützung wie möglich geben können“, so Gewessler zum Ausblick auf das Treffen. Zudem wolle man weiter Druck machen: „Anfang des Jahres muss der Vorschlag da sein.“
Die Preise von Strom und Gas sind gegenwärtig aneinander gekoppelt. Weil Gas derzeit teuer ist, ist damit auch der Strom teuer. Gleichzeitig sind die Produktionskosten von Strom aus Wasser-, Wind- und Sonnenenergie kaum gestiegen. Die Bundesregierung argumentiert, dass sich durch eine Entkopplung der Märkte der Strompreis wieder stärker an den Produktionskosten orientieren würde, also günstiger würde.