Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen
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Chronik

Traiskirchen: Kein Platz für neue Flüchtlinge

Die Situation im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (Bezirk Baden) spitzt sich zu. Wie die Bundesbetreuungsagentur bestätigt, ist mittlerweile kein Platz mehr, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen. In der Stadt steigt der Unmut.

Am Donnerstag waren 2.180 Menschen im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen untergebracht. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Indien. Laut Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sind es bereits zu viele.

„Traiskirchen (die Situation im Erstaufnahmezentrum, Anm.) wird produziert mit sehr viel Belagszahlen, mit einer Vervierfachung. Es werden sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Land, der Stadt und dem Bundesministerium negiert. Wir wollten 480 Menschen als Höchstgrenze. Das ist ein Wert, wo man qualitätsvoll unterbringen kann. Land und Bund sind jetzt gefordert, endlich etwas zu tun“, so Babler gegenüber dem ORF Niederösterreich.

500 neue Flüchtlinge täglich

Das Innenministerium bestätigt, dass das Erstaufnahmezentrum voll sei. Weil man in Traiskirchen nicht mehr Menschen unterbringen könne und alle Bundesquartiere voll seien, habe man schon im Vorfeld Zelte in Tirol und Kärnten aufstellen lassen. In einigen Bundesländern werden diese Zelte nun wieder abgebaut – mehr dazu in Asyl: Tirol will Containerdörfer errichten (tirol.ORF.at; 5.11.2022).

Flüchtlingszelte werden wieder abgebaut

Die Debatte über die Flüchtlingsquartiere hat sich zwischen Bund und Gemeinden bis zuletzt weiter verschärft. Diese Diskussionen sollen nun bald ein Ende finden. In einigen Bundesländern sollen die Zelte wieder abgebaut werden und Containerdörfer errichtet werden.

Im Innenministerium geht man davon aus, dass der Druck auf die Bundesländer größer werde, mehr Quartiere für Flüchtlinge bereitzustellen. Täglich werden mehr als 500 Flüchtlinge im Burgenland aufgegriffen, die in weiterer Folge um Asyl ansuchen. Sobald die Flüchtlinge den Status eines Asylwerbers haben, haben sich die Bundesländer um sie zu kümmern.

Waldhäusl: „Keine neuen Quartiere“

Der für Asyl zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) spricht von einer Situation, die „so nicht akzeptabel“ sei. Die Schuld daran sieht er beim Bund. „Niederösterreich wird weiterhin keine neuen Quartiere zur Verfügung stellen. Wenn man das Problem nicht bei der Wurzel packt, wenn man die Grenzen nicht dicht macht, wenn man nicht endlich versteht und kapiert, dass es so nicht weitergehen kann, dann wird es von Niederösterreich keine Unterstützung geben“, so Waldhäusl – mehr dazu in Waldhäusl: Keine Asylzelte in Niederösterreich (noe.ORF.at; 15.10.2022).

Derzeit befinden sich 11.000 Flüchtlinge in Niederösterreich in der Grundversorgung. Großteils handelt es sich dabei um ukrainische Familien, für Wirtschaftsflüchtlinge aus anderen Staaten gebe es weder Verständnis noch einen Platz, so Waldhäusl.

Asylgipfel ohne Ergebnis

Da die meisten Bundesländer zu wenige Quartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch zu einem Asylgipfel geladen. Eine Lösung der Quartierkrise wurde allerdings nicht gefunden.

Gespräch zwischen Ministerium und Ländern ohne Ergebnis

Ein Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten hatte am Mittwochabend kein greifbares Ergebnis zur Unterbringung von Flüchtlingen gebracht. Neue Vereinbarungen gab es nicht, berichteten Teilnehmer der APA. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) pochte darauf, dass seine Kollegen ihre Vorgaben aus der Bund/Länder-Vereinbarung erfüllen. Das Innenministerium äußerte sich im Anschluss nicht – mehr dazu in Asylkrisengipfel ohne Ergebnis (news.ORF.at; 9.11.2022).

Die Hauptproblematik besteht jedenfalls darin, dass dem Bund trotz der Schaffung zahlreicher neuer Quartiere durch die Bundesbetreuungsagentur die Kapazitäten ausgehen. Selbst das Aufstellen von Zelten wurde ja zuletzt durch baubehördliche Bescheide torpediert.