Keine persönlichen Angriffe, „kein Vandalismus in jeder Form“ und keine Fake News, sondern ein Wettkampf der besten Ideen – dafür stehe die SPÖ Niederösterreich im Wahlkampf, versichert Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bei einer Pressekonferenz. Man stehe deshalb für ein Fairnessabkommen. Dieses müsse aber „den Namen verdienen und nicht nur ein gespieltes Miteinander“ sein, „wo man auf der einen Seite Vorschläge der ÖVP bekommt und eigene Vorschläge und Ideen nicht einbringen“ könne.
Kocevar kritisiert die Art und Weise, wie die ÖVP das Abkommen in der Vorwoche präsentierte. Das Angebot der Volkspartei habe man per Mail erhalten, während gleichzeitig eine Presseaussendung folgte. „Etwas eigenartig, dass man nicht zuerst mit den Leuten spricht, mit denen man fair umgehen möchte“, betont der Landesgeschäftsführer.
„Stillhalteabkommen“
Am Montag gab es bereits ein Gespräch mit der ÖVP. Dabei habe man aber eher den Eindruck gewonnen, dass es um „ein Stillhalteabkommen“ gehe. Damit solle Dirty Campaigning verhindert werden, dieses beginne für die ÖVP aber offenbar dort, wo man die Volkspartei oder Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiere oder Zusammenhänge zwischen der ÖVP Niederösterreich und „Repräsentanten in der Bundesregierung“ thematisiere, so die SPÖ.
Eine Bedingung der Sozialdemokraten für ein Fairnessabkommen sei jedenfalls, die Wahlkampfkostenobergrenze von derzeit sechs Millionen Euro zu halbieren. Ein Betrag von drei Millionen Euro sei „mehr als ausreichend, um die Niederösterreicher von den Themen zu überzeugen“, betont Kocevar. Alles andere sei in Zeiten massiver Teuerung „ein schlechtes Signal“. Die SPÖ werde die Drei-Millionen-Grenze jedenfalls „auf freiwilliger Basis einhalten“.
Aufruf zu Verzicht auf Inserate
Zudem fordert die SPÖ von landesnahmen Unternehmen während des Landtagswahlkampfes auf Inseratenschaltungen zu verzichten. Klaus Seltenheim, ebenfalls Landesgeschäftsführer der SPÖ, ergänzte, dass der Grundsatz „Name vor Partei“ aus dem Wahlrecht gestrichen werden müsse. Um Täuschungen zu vermeiden, solle sich die Volkspartei auch ÖVP Niederösterreich und nicht „Niederösterreich Partei“ nennen.
Dirty Campaigning
Bezeichnet eine Srategie der politischen Kampagnenführung, die angewendet wird, um Konkurrenten oder Parteien zu diskreditieren. Dabei werden Falschinformationen oder Gerüchte publiziert, die dem Image schaden sollen.
In Sachen Fahrplan erwartet Seltenheim, dass nach Ende dieser Gespräche „ein Aufschlag gemacht wird und auf die Parteien noch einmal zugegangen wird“. Ein „Fairnessabkommen light“, bei dem man sich nur jene Punkte rauspickt, wo alle Parteien zustimmen können, „sei nicht Sinn der Übung“, meinte Seltenheim und das werde von der SPÖ nicht unterstützt.
ÖVP will sich an Grenze halten
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies bei einer Pressekonferenz Donnerstagfrüh auf bisher „konstruktive Gespräche“, die „auf einer guten Gesprächsbasis fußen“. Deshalb ist Ebner überzeugt, „dass wir gemeinsame Lösungen finden werden, wie wir den Wahlkampf anlegen werden.“
Einer Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze, wie neben der SPÖ auch die FPÖ, Grünen und NEOS forderten, will die ÖVP aber nicht zustimmen. Die Höhe von derzeit sechs Millionen Euro sei vor einigen Jahren mit der SPÖ im Landtag beschlossen worden, „und daher gilt diese Grenze für uns auch jetzt. Was ich versprechen kann ist, dass wir dieses Mal die Wahlkampfobergrenze nicht überschreiten, sondern wir werden uns bemühen, die Grenze auch einzuhalten.“