Politik

U-Ausschuss-Befragung von Mikl-Leitner fix

Jetzt ist fix, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (beide ÖVP) vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen sollen. Die Termine sind für kommende Woche anberaumt.

Am 1. Dezember wird Landesparteiobfrau und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Sie wurde genauso wie der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner, vor den Ausschuss geladen.

Ebner erhielt für 30. November eine Ladung. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Mikl-Leitner und Ebner in den Ausschuss geladen werden. Dass das just an jenem Tag bekannt wurde, als die Landesregierung den Termin für die Landtagswahl fixierte, kritisierte die ÖVP Niederösterreich als „parteitaktische Spielchen“.

Bis 7. Dezember stehen noch sechs reguläre Termine auf dem Programm des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Seit März beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, ob zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahen Personen oder Organisationen Vorteile durch Organe des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden. Dutzende Personen wurden seither befragt und sagten unter Wahrheitspflicht aus.