Politik

NEOS legt „Plan für saubere Politik“ vor

NEOS hat im Vorfeld der Landtagswahl einen „Plan für saubere Politik“ vorgelegt. Er umfasst fünf Maßnahmen, u. a. eine Politikerhaftung, die Einführung gläserner Parteikassen sowie die Etablierung des Informationsfreiheitsgesetzes.

In Sachen Politikerhaftung ist „der Gradmesser“ für Landessprecherin Indra Collini die Fahrlässigkeit. Der pinken Landeschefin schwebt vor, dass potenzielle Fälle beim Landesrechnungshof eingemeldet werden können und von diesem auch geprüft werden sollen. Danach solle ein etwaiger Rechtsweg beschritten werden können. Bei den gläsernen Parteikassen brauche es „schwere Sanktionen“ für Verstöße.

„Tiefe Vertrauenskrise“

Neben einem Informationsfreiheitsgesetz wurde auch eine transparente Postenvergabe samt öffentlicher Hearings für Spitzenpositionen gefordert. Collini trat weiters für einen Regierungsmonitor ein, der zeigen solle, wie es um die Umsetzung angekündigter Projekte steht.

Collini
ORF / Christian Postl
Collini stellte einen Plan für eine „saubere Politik“ vor

Die NEOS-Landessprecherin ortete eine „tiefe Vertrauenskrise“ in der Politik, für die die ÖVP hauptverantwortlich sei. Die Volkspartei könne „nicht redlich mit Macht und der damit einhergehenden Verantwortung umgehen“, konstatierte Collini. Es sei „jetzt Zeit, das Richtige zu tun, um endlich saubere Politik in Niederösterreich zu schaffen“.

Scharfe Kritik an ÖVP

Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger und Collini übten bei einer Pressekonferenz in St. Pölten auch Kritik an der ÖVP. Die ÖVP sei generell „permanent beschäftigt, die Scherben aufzuräumen, die sie selbst verursacht hat“, so Meinl-Reisinger, und habe daher „keine freien Hände“ für „wesentliche Zukunftsthemen“. Sie sprach von einem „System ÖVP Niederösterreich“ und kritisierte in diesem Zusammenhang auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Meinl Reisinger
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Meinl-Reisinger kritisierte die ÖVP scharf

Die Volkspartei sage nun im Bundesland „wir sind jetzt Niederösterreich, also wir sind das Land“. Jede Kritik an der ÖVP sei damit „automatisch Antipatriotismus“ – dies sei „eine Chuzpe der Sonderklasse“, hob Meinl-Reisinger hervor. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass die „alte Politik“ ab dem 29. Jänner „zumindest keine absolute Mehrheit mehr haben wird“.

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, reagierte auf die Aussagen prompt. „Bundespolitiker wie Beate Meinl-Reisinger, die das Vertrauen in die Politik weiter zerstören und mit Untergriffen und Unterstellungen das Klima zur Zusammenarbeit weiter vergiften und keinen sinnvollen Beitrag für Niederösterreich leisten, sollen in Wien bleiben“, sagte der Parteimanager in einer Aussendung. Gespräche für eine Vertrauensallianz zwischen den Landesparteien würden zeigen, dass es in Niederösterreich – im Gegensatz zum Bund – „eine gute und sachliche Gesprächsbasis zwischen allen Parteien im Sinne des Landes gibt“.