Der Ort der Pressekonferenz ist Programm. Auf der Baustelle eines sanierungsbedürftigen Hauses in St. Georgen am Steinfelde (Bezirk St. Pölten) legte die SPÖ Niederösterreich ihre Pläne vor. Unter dem Motto „Vier Viertel, vier Wände, ein Plan“ solle das Wohnprogramm der SPÖ ein Wegweiser für die Politik sein, war zu hören.
„Es geht darum, wie man die Herausforderung leistbares Wohnen in der Gegenwart und vor allem auch in der Zukunft bewältigen kann“, erklärte Landesparteivorsitzender und LH-Stv. Schnabl. Das Programm sei mit Expertinnen und Experten erarbeitet worden. Regionale Besonderheiten und Herausforderungen seien dabei berücksichtigt worden.
Allgemeine Wohnbeihilfe prüfen
Schnabl will eine allgemeine Wohnbeihilfe prüfen. Alle anderen Bundesländer hätten eine solche. In Niederösterreich habe man hingegen drei Förderschienen, die in eine allgemeine Wohnbauhilfe zusammengeführt und so für den Förderwerber, die Förderwerberin verständlicher werden sollen, so der Landesparteivorsitzende der SPÖ.
Allerdings dürften Fehler, die in anderen Bundesländern beobachtet wurden, nicht wiederholt werden. Als Problem des aktuellen Systems in Niederösterreich sieht Schnabl, dass nur dort unterstützt wird, wo ein Haus mit Wohnbauförderung errichtet wird. „Als erster Schritt muss daher die Devise gelten: einmal objektgefördert, immer auch subjektförderfähig“, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende.
„Boden ist Schlüsselfaktor für leistbares Wohnen“
Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ und Sprecher für Raumordnung, Christian Samwald, betonte, dass der Faktor Boden ein Schlüsselfaktor sei, wenn es um leistbares Wohnen gehe. Er sieht Handlungsbedarf in mehreren Bereichen. So müsste etwa die Baurechtsaktion des Landes, die es seit den 1980er Jahren gibt, überarbeitet werden.
Weiters müsse gegen die „Hortung von Bauland“ vorgegangen werden. „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass man bestes Bauland vor allem auch im Kerngebiet als Spekulationsobjekt hortet. Darum sind wir der Meinung, dass hier eingegriffen werden muss“, führte Samwald aus. Mit einer Infrastrukturabgabe beispielsweise könne man dem entgegenwirken. Eine weitere Forderung der SPÖ ist die Schaffung einer eigenen Widmungskategorie für den gemeinnützigen Wohnbau.
Anträge in nächster Landtagssitzung
Inhalt des SPÖ-Wohnprogramms ist auch die Schaffung eines niederösterreichischen Bodenfonds nach dem Vorbild von Wien und Tirol. Der Fonds soll entsprechend dotiert sein und als Großeinkäufer für Liegenschaften dienen. So könnten Baugründe zu erschwinglichen Preisen weitergegeben werden, ist man bei der SPÖ überzeugt.
Um dem erhebichen Bodenverbrauch entgegenzuwirken, schlägt die SPÖ außerdem eine Adaptierung der Wohnbauförderungen vor. „Wir wollen eine höhere Förderung für Eigenheime, die auf kleineren Grundstücken errichtet werden und mit weniger bebauter Fläche auskommen“, sagte Schnabl. In der kommenden Landtagssitzung im Dezember wollen die Sozialdemokraten mehrere Anträge zum Thema „leistbares Wohnen“ einbringen, erklärte Schnabl abschließend.