Zwei Tage berieten die Flüchtlingsreferenten der Länder in Parndorf im Burgenland. Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl machte sich dort für eine „lückenlose Grenzsicherung" stark. „Genau dort muss verhindert werden, dass jemand illegal unser Land betritt“, so Waldhäusl in einer Aussendung nach der Konferenz.
„Mit dem heutigen Beschluss fordert die gesamte Landesflüchtlingsreferentenkonferenz die Bundesregierung geschlossen auf, die notwendigen Schritte zu verstärken, um die gegenwärtig hohe Anzahl an illegalen Grenzübertritten zu verhindern und somit einen effizienteren Schutz der österreichischen Außengrenzen zu gewährleisten“, so der Landesrat.
Kostenloses Öffi-Ticket verhindert
Zudem teilte Waldhäusl mit, dass er einen Beschluss für kostenlose Öffi-Tickets für Asylwerber verhindert habe. Mitgetragen hat er allerdings die Forderung nach mehr Geld für Pflegebedürftige, Behinderte und unbegleitete Minderjährige.
Die derzeitigen Zuwendungen würden für diese Gruppen oft nicht mehr ausreichen, betonte Burgenlands Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. Die Länder seien deshalb für ein Realkosten-Modell, auch mit dem Bund sei man sich diesbezüglich einig.
Das neue Modell soll mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von pflegebedürftigen, behinderten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringen, sodass die Kosten für diese Gruppen künftig wieder gedeckt sind. Denkbar wäre für die Länder ein solches Modell auch für alle anderen Asylwerber, mit einem Kostendeckel. Zur genauen Ausgestaltung sind weitere Gespräche geplant.
Zuverdienstgrenze für Vertriebene erhöht
Außerdem wurde beschlossen, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro im Monat zu erhöhen. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen soll es auf diese Weise ermöglicht werden, „in eine gewisse Selbstständigkeit zu kommen“, sagte Winkler. Für die Integration sei das von großer Bedeutung.
In einem weiteren Beschluss, „Dublin III“, geht es um die Entlastung Österreichs. Es gebe vor allem deshalb so viele Asylanträge, weil die umliegenden Länder das System außer Kraft gesetzt hätten. Nun sei die Frage, welche Anwendung in Österreich Sinn mache.
Dass die Konferenz knapp zwei Stunden länger gedauert hat als eigentlich geplant, zeige, dass die Flüchtlingssituation ein wichtiges Thema sei, meinte Winkler. Die Belastung für Polizei und Bundesheer, aber auch für die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei groß. Mit 100.000 Asylanträgen bis Mitte November liege man schon jetzt über den Zahlen von 2015, ergänzte Gantner: „Wir wissen, dass das auf Dauer nicht in diesem Ausmaß bewältigt werden kann.“
Ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern, wie es 2015 angewandt wurde, sei bei der Konferenz kein Thema gewesen, sagte Winkler. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte sich am Donnerstag in einem „ZIB 2“-Interview dafür ausgesprochen. Gantner betonte diesbezüglich: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ganze auch in einem partnerschaftlichen Miteinander bewältigen können.“