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Wirtschaft

Energieschutzschirm für Betriebe gefordert

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert vom Bund angesichts der hohen Energiekosten für Betriebe weitere Entlastungsmaßnahmen. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) versprach, eine Verlängerung des Energiekostenzuschusses zu prüfen.

Mikl-Leitner forderte am Montag anlässlich eines Betriebsbesuchs in einer Bäckerei einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft. „Es braucht ein klares Bekenntnis noch vor Weihnachten für Perspektiven, Planbarkeit und Kalkulierbarkeit: für unsere Klein- und Mittelbetriebe, um überleben zu können, aber auch für Groß- und Industriebetriebe, um weiterhin international konkurrenzfähig zu bleiben.“

An Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher gerichtet, sagte Mikl-Leitner, sie wisse, dass schon einiges geschafft worden sei, wie die 1,3 Mrd. Euro für energieintensive Unternehmen. „Wir sehen aber jetzt, dass gerade diese Förderung des Drittels der Mehrkosten für Energiekosten nicht ausreicht, sondern dass es hier mehr braucht.“ Die Landeshauptfrau brachte als Beispiel das deutsche Modell der Gas- und Strompreisbremse, das sich „auch viele Betriebe hierzulande wünschen würden“.

Kocher: Deutsches Modell denkbar

Kocher betonte, dass sich die Bundesregierung der Lage bewusst wäre, und mit dem Energiekostenzuschuss, bei dem 30 Prozent der Mehrkosten gefördert werden können, eine erste rasche Hilfe geleistet worden sei. „81.000 Betriebe haben sich dafür registriert, 57.000 davon im Bereich unter 700.000 Euro Jahresumsatz, in dem man die Energieintensität nicht nachweisen muss.“ Das helfe vor allem vielen kleineren Betrieben. „Es muss aus meiner Sicht eine Verlängerung des Energiekostenzuschusses geben oder eine Lösung, die sich am deutschen Modell der Strom- und Gaspreisbremse orientiert, um noch dieses Jahr Planungssicherheit geben zu können“, sagte der Minister.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) begrüßte die Forderung der Landeshauptfrau nach einem Energieschutzschirm, kritisierte aber, dass die Forderung erst jetzt kam. „Die Menschen und die Unternehmen leiden unter der Teuerung. Ein Eingriff in die Energiepreisgestaltung – Stichwort: Merit-Order, der gesamte Energiepreis orientiert sich am hohen Gaspreis – hätte frühzeitig die Last von den Brieftaschen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nehmen können“, so Schnabl.

IV: Aufträge bereits an Deutschland verloren

Auch die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV) unterstützt den Vorstoß der Landeshauptfrau. „Nachdem in Deutschland die Gas- und Strompreisbremse eingeführt wurde, stehen die österreichischen Unternehmen enorm unter Druck, und es gibt tatsächlich schon Fälle, wo Aufträge an das Nachbarland verloren wurden“, so IV-Präsident Thomas Salzer. Er fordert, das deutsche Modell auch in Österreich einzuführen – mehr dazu in Industrie fordert „treffsichere“ Hilfe (noe.ORF.at; 18.11.2022).