Politik

Mikl-Leitner und Ebner vor U-Ausschuss

Am Mittwoch und Donnerstag werden mit Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zwei hochrangige Mitglieder der ÖVP Niederösterreich vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen.

Den Auftakt zum Ausschusstag am Mittwoch wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) machen, der bereits zum zweiten Mal vor diesem Gremium aussagt. Danach steht die Befragung des Landesgeschäftsführers der ÖVP Niederösterreich (ÖVP NÖ), Bernhard Ebner, auf dem Programm.

Konkret befasst sich der Untersuchungsausschuss mit dem Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021. Die Abgeordneten wollen wissen, ob in dieser Zeit ÖVP-nahen Personen oder Organisationen Vorteile durch Organe des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden.

Opposition: Mikl-Leitner komme immer wieder in Chats vor

Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai-Jan Krainer, sagte im Vorfeld, es sei auffällig, dass Firmen, die im Nahbereich der ÖVP Niederösterreich seien, besonders viele Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien bekommen. Zu möglichen Wahrnehmungen dazu wird Landesgeschäftsführer Ebner wohl am Mittwoch befragt werden. Donnerstagfrüh geht es mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner weiter. Laut Opposition komme sie immer wieder direkt oder indirekt in vorliegenden Chatverläufen vor. Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss müssen unter Wahrheitspflicht aussagen.

Als die Ladungen von Mikl-Leitner und Landesgeschäftsführer Ebner bekannt wurden, kritisierte die ÖVP Niederösterreich dies mit Verweis auf den eben beschlossenen Termin für die Landtagswahl als „durchschaubares Spiel der SPÖ“. Das wiederum wies SPÖ-Fraktionsführer Krainer zurück. Regionalwahlen hätten den Ausschuss noch nie interessiert, meinte er – mehr dazu in ÖVP NÖ kritisiert U-Ausschuss-Ladung (noe.ORF.at; 9.11.2022).