ÖVP verliert Absolute in Waidhofen an der Ybbs
Die Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs Ende Jänner ist geprägt von Diskussionen rund um eine CoV-Impfpflicht sowie diverse CoV-Maßnahmen. Die impfkritische Partei MFG schafft es auf Anhieb auf Platz drei. Die ÖVP fährt deutliche Verluste ein und verliert die absolute Mehrheit. Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) bleibt jedoch im Amt. Er wird im März im Gemeinderat wiedergewählt.
SPÖ siegt mit Verlusten in Krems
Anfang September wählen die 20.000 Kremserinnen und Kremser einen neuen Gemeinderat. Die SPÖ bleibt stimmenstärkste Partei, muss aber deutliche Verluste hinnehmen. Über Zugewinne können sich insbesondere die Kleinparteien freuen. Koalition oder Arbeitsübereinkommen gibt es nicht. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) wird aber im Amt bestätigt.
Wahlrecht für Zweitwohnsitzer fällt
Der Landtag stimmt im Februar einstimmig dafür, das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer abzuschaffen. Bisher waren auf Landes- und Gemeindeebene auch Nebenwohnsitzer bei Wahlen stimmberechtigt, mit 1. Juni ist das jedoch Geschichte. Für Politikexperten war dieser Schritt längst überfällig.
Niederösterreich führt Strompreisrabatt ein
Um den weiteren massiven Anstieg der Strompreise abzufedern, kündigt das Land Niederösterreich im Juli einen „Strompreisrabatt“ an. Während zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene noch diskutiert wird, geht das Land damit einen eigenen Weg. Die Unterstützung bekommen alle Menschen, die zum 1. Juli ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich hatten. Ein Förderdeckel soll außerdem zum Energiesparen anregen. „Wer weniger Strom verbraucht, profitiert überdurchschnittlich“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Später wird auch heftig über einen Gaspreisdeckel diskutiert.
Landesrechnungshof prüft Inserate
Die schweren Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP auf Bundesebene wirken sich auch auf Niederösterreich aus. SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS beauftragen den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung. Es geht um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung. Im Oktober sagt die Direktorin des Landesrechnungshofes Edith Goldeband, dass es bis zu diesem Zeitpunkt keine meldepflichtigen Wahrnehmungen gegeben habe. Später sorgen erste Prüfberichte für heftige Kritik – unter anderem deshalb, weil die Empfänger der Inseratengelder nicht genannt werden.
Waldhäusl muss sich vor Gericht verantworten
Während österreichweit gegen Ende des Jahres heftig über steigende Asylzahlen diskutiert wird, muss Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihm wird rund um eine frühere Asylunterkunft in Drasenhofen, die mit einem Stacheldraht gesichert war, Amtsmissbrauch vorgeworfen. Waldhäusl wird beim Prozess im September freigesprochen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legt Einspruch ein.
Niederösterreich feiert 100 Jahre
Generell steht das Jahr 2022 in Niederösterreich im Zeichen der Feierlichkeiten. Im Juni finden die Bezirksfeste statt. Darüber hinaus gibt es im September ein Landhausfest samt Auftritten von Stars sowie einem Tag der offenen Tür und im Palais Niederösterreich wird zu einer besonderen Jubiläumsmatinee geladen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt dabei in einer Rede zu Solidarität.
Land reformiert die Kinderbetreuung
In Niederösterreich wird das Eintrittsalter in den Kindergarten gesenkt. Ab 2024 sollen Kinder ab zwei Jahren in den Kindergarten gehen dürfen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung seien maximal 600 neue Kindergartengruppen und 250 weitere Gruppen für Kleinkindbetreuung nötig, so Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Zudem soll das Personal in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden.
Massive Kritik an Verkauf der Borealis-Düngemittelsparte
Dass die OMV-Chemietochter Borealis ihre Düngemittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern verkaufen möchte, stößt beim niederösterreichischen Bauernbund auf massive Kritik. Bauernbund-Obmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) kündigt im Juli eine kartellrechtliche Prüfung an. Zudem holt er sich Unterstützung. Verfassungsjurist Heinz Mayer wird engagiert, der den Verkauf für unzulässig hält. Borealis will hingegen am Verkauf festhalten.
Parteien bringen sich für Landtagswahl in Stellung
Generell nutzen die Parteien das heurige Jahr auch intensiv dafür, um sich für die Landtagswahl Ende Jänner 2023 in Stellung zu bringen. Für die NEOS geht Landessprecherin Indra Collini als Spitzenkandidatin in die Wahl. Sie will mit den NEOS Klubstatus erreichen.
Bei den Grünen steht schon seit langem fest, dass Helga Krismer als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird. Sie setzt im Wahlkampf voll und ganz auf den Klimaschutz. Als einzige Partei sind die Grünen bereits Ende November offiziell in den Wahlkampf gestartet.
Für die FPÖ geht Landesparteichef und Klubobmann Udo Landbauer als Spitzenkandidat in die Wahl. Er stellt den Anspruch auf den Landeshauptmann.
Von einer „historischen Chance“ im Hinblick auf die Landtagswahl spricht auch der SPÖ-Spitzenkandidat und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl beim Landesparteitag Anfang Oktober. Man werde die nächste „Landtagswahl rocken“ und „St. Pölten erschüttern“, sodass man es bis nach Wien spüre.
Die ÖVP tritt zum zweiten Mal mit Parteichefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze bei einer Landtagswahl an. Derzeit hält die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit. Im April wurde Mikl-Leitner als Parteichefin wiedergewählt. Die ÖVP werde am „Miteinander“ und an der Zusammenarbeit in Niederösterreich festhalten, auch wenn immer öfter manche Parteien im Land es schwermachen würden, zu diesem Kurs zu stehen, sagte sie.
Gewählt wird in Niederösterreich am 29. Jänner.