Ein Hauptthema zu Beginn der Befragung am Mittwoch waren Firmen, die eine Nähe zur ÖVP Niederösterreich haben und von Aufträgen des Bundes profitiert haben sollen. Ebner betonte vor dem Untersuchungsausschuss, dass er kein Organ der Bundespolitik gewesen sei und dazu keine Wahrnehmungen habe. Mehrere Fragen an den Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich wurden von der Verfahrensrichterin für unzulässig erklärt, weil sie keinen Bezug zur Bundesvollziehung als Gegenstand des Untersuchungsausschusses haben.
Konkret befasst sich der Untersuchungsausschuss mit dem Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021. Die Abgeordneten wollen wissen, ob in dieser Zeit ÖVP-nahen Personen oder Organisationen Vorteile durch Organe des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden. Ebner kritisierte, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und er geladen worden seien: „Wir sind beide keine Organe des Bundes und wir waren es im Untersuchungszeitraum auch nicht.“
„Wahlkampftaktisch motiviert“
Der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei sieht die Ladung als wahlkampftaktisch motiviert, sei diese doch ausgerechnet erfolgt, nachdem der Termin für die anstehende Landtagswahl in Niederösterreich fixiert worden sei. „Ein Jahr lang gab es keinen Grund, uns zu laden. Jedes Kind durchschaut daher, dass es bei dieser Ladung nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf geht“, wurde Ebner in einer Aussendung der Volkspartei Niederösterreich zitiert.
Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai-Jan Krainer, sieht das anders. Für ihn sei es auffällig, dass Firmen, die im Nahbereich der ÖVP Niederösterreich seien, besonders viele Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hätten.
Ebner gab sich im U-Ausschuss im Ton heimatverbunden. „Sie wissen, dass wir in Niederösterreich einen anderen Stil haben“, warb er für sein Bundesland. Man arbeite politisch zusammen. Sein Plädoyer: „Bauen wir doch das Vertrauen in die Politik wieder auf, achten wir darauf, wie mir miteinander umgehen!“
Erste Auskunftsperson im Ausschuss am Mittwoch war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er war im Untersuchungszeitraum Generalsekretär der Volkspartei und später Innenminister. Bereits die erste Befragung im Frühjahr war zäh verlaufen – ein Vorgang, der jetzt eine Neuauflage erlebte: Der Termin war durchsetzt von Debatten zur Geschäftsordnung – mehr dazu in ÖVP-U-Ausschuss: Gerangel um Fragen an Nehammer (news.ORF.at; 30.11.2022).
Mikl-Leitner wird am Donnerstag befragt
Am Donnerstag steht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss die Befragung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf der Tagesordnung. Dabei soll es um ihren Einfluss bei den Vorgängen in der Bundespartei gehen.
Laut Opposition komme sie immer wieder direkt oder indirekt in vorliegenden Chatverläufen vor. Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss müssen unter Wahrheitspflicht aussagen – mehr dazu in Mikl-Leitner und Ebner vor U-Ausschuss (noe.ORF.at; 30.11.2022).