Politik

Wahl: Verhandlungen für Fairnessabkommen

Vor der Landtagswahl am 29. Jänner sind weiter Verhandlungen für ein Fairnessabkommen im Gange. Bisher habe es Gespräche mit allen Parteien gegeben, nun koordiniere man gerade einen Termin für eine gemeinsame Runde als Abschluss, heißt es aus der ÖVP.

Ergebnis sei „hoffentlich am Ende des Tages ein gemeinsames Papier“ zu stilistischen und organisatorischen Fragen, sagte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, am Donnerstagnachmittag vor Journalisten.

Ebner berichtete von einer „guten Gesprächsbasis“. Diskutiert wurde u.a., dass es kein Dirty Campaigning, keine persönlichen Angriffe, keinen Vandalismus und kein Stören von Veranstaltungen geben soll. „Wir wollen den kleinsten gemeinsamen Nenner finden“, meinte der Landesgeschäftsführer.

„Gute Gesprächsbasis“

Bei anderen Punkten wie den Wahlkampfkosten und dem ÖVP-Vorschlag, dass Inserate nur in österreichischen Medien geschaltet werden dürfen, werde es wohl keine Einigung geben, berichtete Ebner. Er verwies auch auf den Bezirk Mödling, wo ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Schuster und SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger bereits ein Fairnessabkommen unterschrieben haben.

Die geplante „Vertrauensallianz“ bekomme aufgrund des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses noch mehr Gewicht, meinte Ebner, der am Mittwoch ausgesagt hatte. Kritik übte er erneut an seiner Ladung sowie an jener von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die nach der Befragung heute, Donnerstag, für 7. Dezember erneut geladen wurde – mehr dazu in U-Ausschuss: Befragung von Gezänk geprägt (noe.ORF.at; 1.12.2022). Es handle sich nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf. „In Wahrheit missbraucht man den U-Ausschuss für Parteitaktik“, sagte Ebner.