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Politik

Landeshauptleute für Energieschutzschirm

Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien erneuerte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Forderung nach einem Energieschutzschirm für Betriebe. Bei der Konferenz wird eine dahingehende Resolution eingebracht.

Aufgrund der hohen Energiekosten befürchtet Mikl-Leitner einen Wettbewerbsnachteil für Betriebe in Österreich, nachdem in Deutschland eine Gas- und Strompreisbremse beschlossen wurde. „Deswegen braucht es hier ein Nachziehen“, forderte die ÖVP-Politikerin im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz, die am Freitag in Wien stattfindet. Zuvor sprach sich bereits der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer für eine Gaspreis-Hilfe aus.

Man könne sich entweder am deutschen Modell orientieren oder aber auch den bisherigen Energiekostenzuschuss verbessern, „damit die Betriebe, egal ob Klein- und Mittelbetriebe oder auch Industriebetriebe, diese hohen Energiekosten stemmen können, gut über die Runden kommen und vor allem wettbewerbsfähig bleiben“, betonte Mikl-Leitner im Gespräch mit noe.ORF.at. Eine entsprechende Resolution werde am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz eingebracht. Mikl-Leitner hofft, dass der Schutzschirm noch bis Jahresende beschlossen wird.

Bereits am Montag äußerte Mikl-Leitner die Forderung nach einem Energieschutzschirm im Rahmen eines Betriebsbesuchs. Der Wirtschaftsbund sowie die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV) begrüßten den Vorstoß, ebenso die SPÖ Niederösterreich, die allerdings kritisierte, dass die Forderung so spät kam – mehr dazu in Energieschutzschirm für Betriebe gefordert (noe.ORF.at; 28.11.2022).

Auch Finanzausgleich als Thema

Bei dem Treffen im Wiener Rathaus diskutieren die Länderchefs am Freitag außerdem über die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Bereits im Vorfeld hatte man mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Ertragsanteilen wünscht. Über die Ergebnisse wird in den Mittagsstunden im Rahmen eines Medientermins berichtet.