Im Zuge der Verhandlungen rund um ein Fairnessabkommen koordiniere man gerade einen Termin für eine gemeinsame Runde als Abschluss, hieß es noch am Donnerstag von der ÖVP Niederösterreich – mehr dazu in Wahl: Verhandlungen für Fairnessabkommen (noe.ORF.at; 1.12.2022). Bei dieser werden die Grünen jedenfalls nicht mehr dabei sein, berichten die „Niederösterreichischen Nachrichten“ und der „Kurier“.
„Ein Abkommen brauchen nur jene, die sich bisher nicht an Regeln gehalten haben“, bestätigte Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan am Freitag gegenüber der APA. Eine Teilnahme an weiteren Treffen sei „sinnlos“.
„Die Grünen sind und waren immer fair, haben transparent ihre bescheidenen Wahlkampfkosten von Anfang an dargelegt und eingehalten“, sagte Arslan in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die ÖVP, die Dirty Campaigning macht, ihre Wahlkampfkosten nicht nennt und die gesetzlichen Obergrenzen in der Vergangenheit überschritten hat, verlangt jetzt ein Fairnessabkommen.“