Die ÖVP hatte vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vorgeschlagen. Die Eckpunkte: kein „Dirty Campaigning“, kein Vandalismus und keine Störaktionen. Ergebnis sei „hoffentlich am Ende des Tages ein gemeinsames Papier“ zu stilistischen und organisatorischen Fragen, sagte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, vergangene Woche.
Dazu wird es wohl nicht kommen. Die Grünen Niederösterreich beendeten die Gespräche bereits vor drei Tagen – ein Fairnessabkommen würden nur jene brauchen, die sich bisher nicht an die Regeln gehalten haben, hieß es. Jetzt steigen auch FPÖ und NEOS aus.
FPÖ: „Für Placebos und Alibiaktionen“ nicht zu haben
Für Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, bringt das Fairnessabkommen in der von der ÖVP vorgeschlagenen Form „nichts Neues“. „Für Placebos und Alibiaktionen sind wir Freiheitliche definitiv nicht zu haben“, sagte Murlasits bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Jene, die „selbst durchaus gerne Schmutzkübelkampagnen platzieren“, würden nun am lautesten nach einer Einigung schreien.
Es sei für die Freiheitlichen „selbstverständlich“, dass es im Wahlkampf „keine persönlichen Untergriffe gibt und nicht in die Privatsphäre von Kandidaten eingegriffen“ werde. Wenn ein Fairnessabkommen dazu dienen soll, dass man „Probleme und Fehlentwicklungen“ nicht mehr ansprechen dürfe, dann habe das „nichts mit Fairness zu tun“, es sei „einzig und alleine Wählertäuschung“. Betont wurde von Murlasits, dass die FPÖ entschlossen sei, „einen fairen Wahlkampf zu führen“. Dafür brauche es aber kein Abkommen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, der von den Freiheitlichen in die Gespräche zum Fairnessabkommen entsandt worden war, ortete in den Verhandlungen eine „Scheindiskussion“. Von FPÖ-Seite seien einige Forderungen vergeblich vorgetragen worden, u. a. mit den „unglaublichen Wahlkampfbudgets“ nach unten zu fahren.
Papier gehe „nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus“
In dieselbe Kerbe schlägt auch NEOS. Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar zufolge geht das Papier nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus, die teilweise ohnedies vom Gesetz abgedeckt seien. „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner“, so Hubijar. „Weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will.“
NEOS ortet in den „sich ziehenden Verhandlungen“ ein „Ablenkungsmanöver“, wie es heißt. „Zu den vielen Korruptionsfällen im System Volkspartei kommen nun auch die ersten Berichte der Sonderprüfung. Der Inhalt scheint in der ÖVP für erhöhte Nervosität zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Wählerinnen und Wähler bald ein umfangreiches Bild über die Inseratenkorruption im Land machen können“, wird Hubijar in einer Aussendung zitiert.
NEOS: Wahlkampf soll höchstens zwei Mio. Euro kosten
NEOS fordert eine Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Millionen Euro, Strafzahlungen bei Überschreitung, vollkommene Transparenz bei Einnahmen, Ausgaben und Spenden sowie ein Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als fünf Prozent im Besitz der öffentlichen Hand stehen. Außerdem will die Partei keine Wahlwerbung durch Kammern sowie einen Bericht über die Wahlkampfausgaben nach der Wahl.
Die Einnahmen und Ausgaben „aller Teil- und Vorfeldorganisationen sowie nahestehender Organisationen und Vereine“ sollten offengelegt werden, heißt es, das Prinzip „Name schlagt Partei“ müsse gestrichen werden. Zudem auf der Forderungsliste: „Keine Inserate und Werbung durch das Land, landesnahe oder landeseigene Institutionen, keine irreführenden Listenbezeichungen, keine Verwendung von Landeswappen, Verzicht auf ‚Dirty Campaigning‘ und Fake News, klare Ablehnung von Vandalismus.“
ÖVP: „Es droht schmutziger Wahlkampf“
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner reagierte am Montag: „Die bisherigen Ausstiege aus den Verhandlungen für ein Fairnessabkommen zeigen in Wahrheit nur eines: Es droht ein besonders schmutziger und untergriffiger Wahlkampf. Das zeigen auch bisherige Plakate, Inserate und Aussagen.“
Als Volkspartei Niederösterreich sei man „der festen Überzeugung, dass dieser Umgang der Politik insgesamt schadet. Deshalb haben wir einstimmig im Landesparteivorstand festgeschrieben, dass wir einen fairen Wahlkampf ohne ‚Dirty Campaigning‘ führen werden. Weil wir wissen, dass es das ist, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben wollen“, so Ebner.