Die Anklage dreht sich um jahrelange Preis- und Marktaufteilungsabsprachen zwischen Tischlereien. Ausgangspunkt sei eine Hausdurchsuchung aufgrund eines Vorwurfs gewesen, blickte die Staatsanwältin im Eröffnungsvortrag zurück. Tischlereien sollen sich darauf geeinigt haben, wer in Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten sollte, und Betriebe sollen Deckangebote gelegt haben. Statt einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, wurden laut der Vertreterin der WKStA Angebote abgegeben, die durch Absprachen zustandegekommen sind.
Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft deswegen 28 Personen und elf Firmen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei 107 Vergabeverfahren von 2013 bis 2019 vor. 20 Angeklagte und sieben Betriebe erhielten Diversion. Die Geldbußen reichten von 220 bis 66.510 Euro. Eine Angeklagte wurde freigesprochen. Die WKStA gab jeweils keine Erklärung ab. Die Einzelrichterverhandlung wird am Dienstag mit weiteren Befragungen fortgesetzt.
Verfahren möglich wegen elf Kronzeugen
Insgesamt elf Kronzeugen von zwei Unternehmen hätten die Anklage ermöglicht, sagte die Staatsanwältin. Ausgeforscht wurden demnach in Summe rund 100 Beschuldigte, mehr als 140 Taten wurden aufgedeckt. Viele der Betroffenen waren im Ermittlungsverfahren geständig und erhielten bereits im Vorfeld des Prozesses Diversion. Die Anklage richtete sich gegen jene, die ihnen vorgeworfene Taten nicht zugaben bzw. bei denen laut Staatsanwältin aufgrund schwerer Schuld eine Diversion nicht möglich war. Die Beschuldigten sind alle unbescholten.
Tischlereikartell: Prozess startet mit Diversion
Ein Tischlereikartell-Prozess gegen 28 Personen und elf Firmen hat am Montag in St. Pölten begonnen. Es geht um Absprachen bei mehr als 100 Vergabeverfahren. Am Vormittag bekannten sich mehrere Angeklagte schuldig und erhielten Diversionsangebote.
Mehrere Angeklagte bekannten sich am Montag schuldig. Ihnen wurde ebenso wie sechs Unternehmen aus Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und der Steiermark Diversion angeboten. Die Höhe der Geldbußen reichte von 220 bis 12.750 Euro für die angeklagten Personen und von 400 bis 66.510 Euro für die Tischlereien nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Eine Sekretärin, die laut Anklage ein Deckangebot verschickt haben soll, bekannte sich nicht schuldig. Sie wurde von den Vorwürfen nicht rechtskräftig freigesprochen.
Absprachen in drei Bundesländern
Die Anklage beinhaltete Ausschreibungen im Gesundheitswesen sowie im Ausstellungs- und Kindergartenbereich. Weiters wurden beispielsweise Deckangebote für den Bau eines Feuerwehrhauses in Tirol und für ein Projekt in einem Wiener Einkaufszentrum gelegt. Betroffen waren u.a. Ausschreibungen des Landes Niederösterreich, der Stadt Wien, des Wiener Gesundheitsverbunds (früher Wiener Krankenanstaltenverbund) und der Österreichischen Gesundheitskasse (früher Gebietskrankenkasse).
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte 2019 aufgrund von Hinweisen des Wiener Stadtrechnungshofs Hausdurchsuchungen bei Tischlereien in mehreren Bundesländern wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen durchgeführt. In Folge wurden Geldbußen nach dem Kartellgesetz beantragt und zum Teil bereits verhängt.
Der Prozess findet in St. Pölten statt, weil laut Anklagebehörde der früheste Tatort im Sprengel des Landesgerichts liegt. Die Verhandlung geht am Dienstag um 10.00 Uhr mit Befragungen von vier Angeklagten weiter. Drei Beschuldigten, die sich für den Prozesstag am Montag entschuldigt hatten, soll laut der Richterin Diversion angeboten werden.