Demnach stelle das Land 40 Millionen Euro bereit, noch einmal 40 Millionen werden aus bereits beschlossenen Landesförderungen der Gemeinden umgeschichtet. Die Maßnahme soll in der nächstwöchigen Sitzung der Landesregierung beschlossen werden. Im Dezember soll das Geld bei den Städten und Kommunen ankommen, gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zuge einer Pressekonferenz im niederösterreichischen Landhaus am Dienstag bekannt.
Mikl-Leitner bezeichnete das Paket in St. Pölten als „erforderlich und notwendig“. Städte und Gemeinden seien von der Teuerung massiv getroffen und hätten höhere Kosten für Energie, Personal und für die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu tragen. Die 80 Millionen Euro sollen helfen, „die Teuerung zu stemmen“ so die Landeshauptfrau.
Geld wird gestaffelt ausbezahlt
In Kombination mit Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes – auf Niederösterreich entfallen dabei 180 Millionen Euro – stünden in Niederösterreich nun 260 Millionen Euro zur Verfügung, „um höhere Kosten und Investitionen abzudecken“, so Mikl-Leitner. Die Maßnahme des Landes solle einen Anreiz schaffen, das Geld auch vom Bund abzuholen.
Um die Gelder des Bundes abholen zu können, müssen die Gemeinden 50 Prozent der Investitionen selbst übernehmen, und mit dem 80 Millionen-Paket des Landes stelle man sicher, dass dies auch gelingt, heißt es. Für eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern bedeute dies etwa 96.000 Euro aus dem Landespaket, seitens des Bundes wären es 210.000 Euro und damit in Summe 307.000 Euro an Unterstützungszahlungen.
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erklärte, dass die Mittel gestaffelt nach der Einwohnerzahl von Städten und Gemeinden zur Auszahlung kommen. Hinsichtlich der Finanzierung des Pakets verwies er auf Mehreinnahmen des Landes bei den Ertragsanteilen. Es sei „sinnvoll, die Wirtschaft aufrecht zu erhalten“ und daher „sinnvoll zu investieren“, so der Landesrat.
SPÖ: Gebührenanhebungen sollen verhindert werden
Matthias Stadler, Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebunds und SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, verwies auf „Finanzlücken“, die sich im Rahmen der Budgetierung aufgetan hätten. Das Paket sei hier eine rasche Hilfe und ein erster wichtiger Schritt dem der Bund rasch folgen müsse. Österreichweit seien in den Kommunen nämlich auch weiterhin etwa 500 Millionen Euro Abgang durch die Teuerung in den laufenden Haushalten nicht gedeckt, so der Bürgermeister.
Johannes Pressl, Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes (ÖVP), sehe das Paket als eine Unterstützung, um über die erste Phase der Teuerung hinwegzukommen und es werde sichergestellt, dass der Lebensraum Gemeinde weiter gut funktioniert. Der Präsident des GemeindevertreterInnenverbandes Rupert Dworak (SPÖ) stieß in ein ähnliches Horn. In einem nächsten Schritt solle nun aber darüber beraten werden, wie Gebührenanhebungen verhindert werden können – mehr dazu in SPÖ fordert Hilfspaket für Gemeinden(noe.ORF.at; 2.12.2022).