Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue laufen gegen unbekannte Täter, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch auf APA-Anfrage. Einem Bericht des Onlinemagazins Zackzack zufolge geht es um Inserate der EVN AG, der Hypo NÖ Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA).
„Die Ermittlungen stehen noch am Anfang“, betonte Bussek. Der Polizeibericht liege der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Nähere Details nannte die Sprecherin nicht.
ÖVP bestreitet Vorwurf
Das Ermittlungsverfahren fußt dem Medienbericht zufolge auf einer anonym eingebrachten Anzeige. Behauptet wird darin, dass die angesprochenen Unternehmen in den Magazinen „Sicher in NÖ“ und „Arbeiten für NÖ“ Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen. Als Nutznießerin suggeriert wird die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird „Sicher in NÖ“ vom Innova-Verlag, „Arbeiten für NÖ“ vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag.
Bei der ÖVP zeigte man sich am Mittwoch auf APA-Anfrage gelassen. „Zum wiederholten Male von wahllosen anonymen Anzeigen vernadert zu werden, exklusiv publiziert im Alpenbreitbart-Onlinemagazin – das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden“, ließ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme wissen.
FPÖ, NEOS und SPÖ fordern Aufklärung
Auf die publik gewordenen Ermittlungen reagierte auch die FPÖ Niederösterreich. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, „dass nun endlich Bewegung in die seit Jahren laufenden Praktiken gekommen ist“. Die Menschen hätten ein Recht zu wissen, „was mit ihrem Geld passiert ist und in welchen schwarzen Kanälen der ÖVP Niederösterreich es versickert ist“.
Ähnlich äußerte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt ungestört und unbeeinflusst ermitteln können“, forderte sie in einer Aussendung.
„Die Vorwürfe wiegen schwer“, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ebenfalls in einer Aussendung. Sollten sie sich erhärten und Unternehmen, die vom Land Niederösterreich beherrscht werden, zu massiv überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der ÖVP Niederösterreich schalten, wäre „jede rote Linie überschritten“.
Landesrechnungshof prüft Gesellschaften bereits
Aufgrund ähnlich gelagerter Vorwürfe wie der am Mittwoch bekanntgewordenen läuft in Niederösterreich eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof. Hier geht es um vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei. Die Vorwürfe werden von der ÖVP bestritten.
Es gibt in Summe fünf Prüfaufträge. Vier betreffen die Hypo NOE, die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, den Energieversorger EVN und dessen Töchter sowie die Landesgesundheitsagentur (LGA). Der fünfte Antrag umfasst die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH, die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., die Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und Die Garten Tulln GmbH sowie die NÖ.Regional.GmbH.