Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Mittwochfrüh 25 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen – 13 sind inzwischen in U-Haft. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Die meisten Festnahmen gab es in Deutschland, aber auch in Kitzbühel in Tirol wurde eine Person festgenommen – mehr dazu in Netzwerk plante Umsturz in Deutschland (news.ORF.at; 7.12.2022).
„Reichsbürger“
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich häufig, Steuern zu zahlen und stehen in Konflikt mit Behörden. Laut dem deutschen Verfassungsschutz umfasst die Szene mehr als 21.000 Anhänger.
Im Rahmen der Razzia fand auch im Raum Amstetten eine Hausdurchsuchung statt, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gegenüber noe.ORF.at bestätigte. Die zwei Bewohner würden im Verfahren gegen die Reichsbürgerszene in Deutschland „als Beschuldigte, nicht als Verdächtige“ geführt. Die beiden Beschuldigten seien österreichische Staatsbürger und im Raum Amstetten beheimatet. Zur Rolle der beiden Personen sowie zum konkreten Tatvorwurf machte die Sprecherin keine Angaben, ein Haftbefehl liegt nicht vor.
DSN-Chef: „starke Szene“ auch hierzulande
Die Hausdurchsuchung wurde Mittwochfrüh von österreichischen Einsatzkräften nach österreichischer Rechtslage durchgeführt, so die Sprecherin weiter. Man habe bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene im Rahmen des Rechtshilfewegs mit den österreichischen Behörden kooperiert.
Der Chef der österreichischen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, nannte am Mittwoch keine Details, doch verwies er auf eine „starke Szene“ auch hierzulande. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „erfolgreichen Schlag gegen die verfassungsfeindliche, demokratiezersetzende und rechtsextreme Reichsbürger-Szene in Deutschland und Österreich“.