Chronik

Erneut rechte Aktion vor Erstaufnahmestelle

Rechtsradikale haben sich am Donnerstag in der Einfahrt der Erstaufnahmestelle Traiskirchen (Bezirk Baden) festgeklebt. Verantwortlich für die Aktion war erneut die Initiative „Letzte Generation für Remigration“. Laut Polizei gab es eine Anzeige.

Laut Polizei waren sechs Personen an der Aktion beteiligt. Auf den Plakaten waren Botschaften gegen die Migration zu lesen. Die Beteiligten hatten sich aber nicht mit Superkleber, sondern normalem Kleber am Boden „festgeklebt“. Den Beteiligten dürfte es vor allem um die Symbolik gegangen sein, hieß es, Widerstand wurde den Beamten gegenüber nicht geleistet.

Verantwortlich für die Aktion, als deren Sprecher Identitären-Chef Martin Sellner angegeben wurde, war laut Aussendung die Initiative „Letzte Generation für Remigration“, ein Teil der rechtsradikalen Gruppierung „Die Österreicher“. Laut Polizei gab es eine Anzeige, weil die Versammlung nicht ordnungsgemäß angemeldet war.

Bengalische Feuer gezündet

Erst am 25. November soll die Gruppierung mit paramilitärischen Uniformen und vermummten Gesichtern vor dem Haupteingang der Bundesbetreuungsstelle bengalische Feuer gezündet, ein Modell einer Barrikade aus Draht herangeschleppt und Hetzschreiben mit Kampfbegriffen der Neuen Rechten verstreut haben. Damals hatten etwa 20 Menschen teilgenommen.

Noch vor dem Eintreffen der Polizei waren die Männer vermutlich mit einem Mietwagen geflüchtet. Zehn Personen wurden aber angehalten und angezeigt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte damals die Aktion: „Gegen jene Menschen, die versuchen, ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen oder den politischen Nährboden dafür aufzubereiten, werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates vorgehen.“