Politik

Noch „Luft nach oben“ bei Strompreisrabatt

Mehr als 450.000 Haushalte haben bisher um den niederösterreichischen Strompreisrabatt angesucht. 55 Prozent des Antragspotenzials seien derzeit ausgeschöpft, es gebe „noch Luft nach oben“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Bisher wurden laut Mikl-Leitner Anträge auf den Strompreisrabatt im Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro bewilligt, mehr als 17 Millionen Euro wurden bereits gutgeschrieben. Während nach Angaben von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bei der EVN 70 Prozent der Antragsberechtigten um die Unterstützung angesucht haben, sind es beim Verbund 52 Prozent und bei der Wien Energie nur 25 Prozent.

Der Strompreisrabatt, für den 250 Millionen Euro reserviert sind, ist eine von fünf Maßnahmen des im Sommer beschlossenen „NÖ Teuerungsausgleichs“ mit einem Volumen von insgesamt 312 Millionen Euro – mehr dazu in Niederösterreich führt „Strompreisrabatt“ ein (noe.ORF.at; 20.7.2022) und Teuerung: Weitere Entlastungen kommen (noe.ORF.at; 21.7.2022).

Weitere Anträge für Heizkostenzuschuss erwartet

Beim Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind haben 92,5 Prozent der Berechtigten um die Hilfe angesucht, 18,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Die Anzahl von derzeit 10.000 Anträgen auf einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro werde sich noch verdoppeln, meinte Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz mit Pernkopf und Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP). Ebenso wird bei Wohnbeihilfe und Pendlerhilfe noch mit mehr Anträgen gerechnet.

Ein Energieschutzschirm sei „wichtig und richtig, denn nur dann haben unsere Betriebe Planbarkeit“, betonte Mikl-Leitner. Heimische Unternehmen bräuchten „Entlastung mindestens im gleichen Ausmaß wie in Deutschland“, verwies sie auf die im Nachbarland geplante Gaspreisbremse. Wie Pernkopf sprach sich die Landeshauptfrau gegen eine drohende Erhöhung der Netzkosten aus. Der LH-Stellvertreter übte zudem Kritik an der Vergabe der Photovoltaik-Förderung über Calls, weil tausende Antragsteller dabei nicht zum Zug kommen.