Die drei Überprüfungsergebnisse betreffen die Landesgesundheitsagentur (LGA) sowie die Familienland GmbH und Radland GmbH. Alleine die LGA hat demnach knapp zwei Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Wohin das Geld genau geflossen ist, wird allerdings nicht aufgeschlüsselt. Angegeben sind lediglich Kategorien wie Print-, Online- und Rundfunkmedien. Der Landesrechnungshof argumentiert, dass man andernfalls Geschäftsgeheimnisse von Dritten verletzen würde.
In den Endberichten wurden die bereits bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnisse um Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen und der Landesregierung ergänzt. Der Landesrechnungshof nahm diese Statements jeweils zur Kenntnis. Im Kern wurden in den Überprüfungsergebnissen vorwiegend strukturelle Dinge bemängelt. Von Unternehmensseite und der Landesregierung wurden entsprechende Schritte angekündigt bzw. auf bereits erfolgte Änderungen hingewiesen.
SPÖ und NEOS kritisieren Ergebnisse
Die Interpretation der ersten drei Überprüfungsergebnisse fiel am Dienstag bei Pressekonferenzen in St. Pölten höchst unterschiedlich aus. „Außer Spesen nichts gewesen“, befand ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dazu. Es gebe „überhaupt keine Belege von Unregelmäßigkeiten oder von Parteienfinanzierung“. Im Vorfeld seiner letzten Landtagssitzung nach fast 30 Jahren als Mandatar sprach sich Schneeberger gegen eine „parteipolitische Instrumentalisierung“ aus: „Es ist eine Nullnummer und trotzdem spricht man von einem Skandal.“
Etwas anders sah dies Christian Samwald, Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ. Für ihn ist es auf Grundlage der Prüfberichte „beeindruckend, wie locker das Steuergeld in Niederösterreich sitzt“. Er vermisste darüber hinaus Details des Landesrechnungshofs zu Empfängern von Spenden, Inseraten und Sponsoring. „Wie sollen wir einem Prüfauftrag als Organ nachkommen, wenn diese Angaben anonymisiert sind?“, stellte Samwald in den Raum.
In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Auf Basis von Medienberichten kritisierte sie die „erstaunliche Verschwiegenheit des Landesrechnungshofs“. Eine Anonymisierung von Parteimedien lasse „keine Rückschlüsse auf illegale Parteienfinanzierung und Inseratenkorruption“ zu, eine Rechtfertigung des Landesrechnungshofs mit Datenschutzgründen sei „unverständlich“.
Insgesamt elf Prüfberichte
Insgesamt wird es seitens des Landesrechnungshofs elf Berichte geben. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen.
SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS hatten den Landesrechnungshof im April mit einer Sonderprüfung beauftragt. Vorangegangen war dem eine anonyme Anzeige gegen die ÖVP Niederösterreich beim Parteien-Transparenz-Senat – mehr dazu in Landesrechnungshof soll Inserate prüfen (noe.ORF.at; 11.4.2022) und Inseratenprüfung durch Rechnungshof fix (noe.ORF.at; 25.4.2022).
Debatte im Landtag
Neben den Überprüfungsergebnissen des Landesrechnungshofes stehen am Donnerstag bei der letzten Landtagssitzung in der aktuellen Legislaturperiode die Aktuellen Stunden „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ sowie „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ auf der Tagesordnung. Beantragt wurden sie von ÖVP bzw. SPÖ.
Darüber hinaus gibt es einen bunten thematischen Mix an Forderungen. Die SPÖ bringt in einem Antrag ihr „WohnPROgramm“ ein, NEOS verlangt eine Politikerhaftung und einen Regierungsmonitor. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer will ein von der Plattform „klimaNÖtral“ ausgearbeitetes NÖ Klimaschutzgesetz „ohne Abänderungen einbringen und zur Diskussion stellen“. Umfasst seien von dem Entwurf u.a. das Vorhaben der Klimaneutralität bis 2040 sowie Schritte, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.
Die FPÖ forderte am Montag in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung im Wohnbau. Eingebracht werde ein Antrag für einen inflationshemmenden Index im Bereich der Wertsicherung von Mietwohnungen, kündigte Klubobmann-Stellvertreter Erich Königsberger an.
Kritik übte er an der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“. Der Titel zeigt für Königsberger „Abgehobenheit und Selbstüberschätzung“. Die Kommunen würden die Bürger weiter „schröpfen“, vom „angekündigten Gebührenstopp und sozialen Abfederungen“ bleibe nichts übrig. Königsberger forderte eine Aussetzung von Abgabenerhöhungen bzw. etwa im Fall der Luftsteuer eine komplette Streichung von Gebühren.