Laut dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Scherscher, nutzten die Aktivisten Feuerlöscher, um die Fassade zu besprühen, sie hätten aber nicht versucht, in das Gebäude vorzudringen. Auf Twitter bekannte sich die Aktivistengruppierung „Letzte Generation Österreich“ zu dem Vorfall. „Wir haben das Gebäude mit Öl besudelt, weil die Regierung geplantes Fracking im Weinviertel immer noch nicht verbietet“, heißt es dort.
Gegen die beiden Aktivisten – einen Mann und eine Frau – wird nun wegen schwerer Sachbeschädigung ermittelt, so Scherscher. Die Staatsanwaltschaft habe Anzeige auf freiem Fuß angeordnet. Die Feuerwehr war bereits kurz nach dem Vorfall vor Ort, um die Farbe zu beseitigen.
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Wilfing: „Anschlag auf unsere Demokratie“
In einer Aussendung verurteilte Landtagspräsident Karl-Wilfing (ÖVP) die Aktion als „Anschlag auf unsere Demokratie": „In einer Demokratie diskutiert man über Themen und versucht durch Argumente die Mehrheit zu überzeugen. Wer hingegen mit Farbe um sich wirft um seine Anliegen durchzusetzen, der agiert demokratiefeindlich“, so Wilfing. Den Aktivistinnen und Aktivisten gehe es „nicht um die Sache“, meint er, denn „sonst würden sie sich in den parlamentarischen Prozess beispielsweise durch eine Kandidatur bei der kommenden Landtagswahl einbringen. Aber es ist offenbar viel bequemer, mit ein paar Litern Farbe für Verschmutzungen zu sorgen, statt mit Worten Überzeugungsarbeit zu leisten.“
Am Mittwoch, einen Tag zuvor, war auch der Landtag in Vorarlberg zum Ziel von Klimaschützern geworden. An die zehn Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von der Gruppe „Extinction Rebellion“ rollten dort im Sitzungssaal Transparente aus und riefen Parolen – mehr dazu in Klimaschützer sorgen für Unterbrechung im Landtag (vorarlberg.ORF.at, 14.12.2022).