Die Kommission wird von Gerhard Draxler, ehemaliger ORF-Informationsdirektor und Steirischer Landesdirektor, geleitet. Mit an Bord ist auch Martin Schauer, emeritierter Universitätsprofessor für Zivilrecht, Edgar Weinzettl, Direktor des ORF-Landesstudios Wien, Pia Scheck-Kollmann, ORF-Compliance-Beauftragte und die ORF-Personaljuristin Elma Osmanovic. Sie sollen noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen.
„Der ORF geht davon aus, dass das offenbar in diversen Medien kursierende ‚Dossier‘, in dem die Vorwürfe angeblich belegt werden, auch der eingesetzten Kommission zur Verfügung gestellt wird“, wurde in der Aussendung festgehalten. Auch wurde betont, dass die redaktionelle Verantwortung für die Berichterstattung des Landesstudios bei Chefredakteur Benedikt Fuchs und nicht bei Landesdirektor Ziegler liege.
Der ORF-Redaktionsrat forderte Montagvormittag von Weißmann die sofortige Suspendierung von Ziegler. Eine Kommission mit externer Begleitung solle die Vorwürfe gegen Ziegler aufklären und in der Zwischenzeit eine „untadelige Person“ die Landesstudioleitung übernehmen, hieß es in einer Aussendung. Es gehe darum, „weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung des Landesstudios abzuhalten“.
Ziegler: „Diffuse Vorwürfe“
Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die am Freitagabend publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Demnach wollte Ziegler in einen ZIB-Kulturbeitrag nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners eingebaut haben, lautet ein Vorwurf. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben.
Ziegler sprach in Reaktion auf die Vorwürfe von „diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“. Er habe sechs Jahre lang „nach bestem Wissen und Gewissen“ die Redaktion des Landesstudios Niederösterreich geleitet.
Der ORF-Redaktionsrat wolle mit der Forderung nach Zieglers Suspendierung diesen nicht vorverurteilen, sondern möglichst weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der Landesstudios abhalten. „Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit“, hielt der ORF-Redaktionsrat fest.
Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit „nicht akzeptabel“, hieß es mit anschließendem Verweis auf Matthias Schrom, der erst im November als ORF-TV-News-Chefredakteur zurückgetreten war, nachdem Chats mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich geworden waren. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürften nun dafür nicht bestraft werden, mahnte der Redaktionsrat unter Vorsitz von Dieter Bornemann.
ORF-NÖ-Redaktionssprecher fordern Aufklärung
Auch die Redaktionssprecher des ORF Niederösterreich hielten am Montag fest, „dass die Vorwürfe gegen Landesdirektor Robert Ziegler umfassend aufgeklärt werden müssen. Über eine Suspendierung entscheidet Generaldirektor Roland Weißmann. Wir gehen davon aus, dass Generaldirektor Weißmann zum Wohle der Redaktion des ORF Niederösterreich handelt.“
Die Redaktionssprecher des Landesstudios hatten unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Freitagabend eine Untersuchung gefordert. Gleichzeitig dürfe es nicht zu einer „pauschalen Vorverurteilung der gesamten Redaktion kommen“, hieß es. „Die Redakteurinnen und Redakteure des Landesstudios geben ihr Bestes, um schnell, umfassend und objektiv zu berichten.“
SPÖ-„Freundeskreis“: „Keine Schnellschüsse“
Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, unterstützt auf APA-Anfrage die eingesetzte Untersuchungskommission. Er forderte jedoch höchste Transparenz bei der Aufarbeitung, eine rasche Analyse sowie Vorlage des Berichts beim Sonderfinanzausschuss des Stiftungsrats im Februar. Er unterstrich, dass Ziegler als Landesdirektor nun nicht mehr in dem Umfang inhaltlich Einfluss nehmen könne wie in seiner Zeit als Chefredakteur. Daher sei der ORF gut beraten, „keine Schnellschüsse“ zu machen, sondern die Kommission die Causa seriös abarbeiten zu lassen. Im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe müssten allerdings die Konsequenzen gezogen werden.
Ziegler wurde auf Vorschlag Weißmanns von den 35 ORF-Stiftungsräten als Landesdirektor bestellt. Laut ORF-Gesetz kann der Stiftungsrat Ziegler auf Vorschlag Weißmanns auch abberufen. Zuvor müsste jedoch eine Stellungnahme des betroffenen Landes eingeholt werden.
Der ORF reagierte am Freitag mit der Feststellung, dass ORF-intern keinerlei Beschwerden gegen Ziegler vorliegen.
Vorwürfe gegen ORF-Landesdirektor
Nach einer Recherche des „Standard“ und der „Presse“ habe sich der niederösterreichische ORF-Landesdirektor Robert Ziegler mehrfach für die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner eingesetzt und auf die politische Berichterstattung Einfluss genommen. Interne Dokumente und Chats sollen diese Vorwürfe belegen.
Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, wandte sich am Montag in einem offenen Brief an Weißmann. Die Vorwürfe gegen Ziegler seien schwerwiegend und würden dem ORF massiv schaden, hält sie fest. „Da der Landesdirektor selber daraus keine Konsequenzen zieht, erwarten wir von Ihnen, Herrn Generaldirektor, im Interesse des ORF, Herrn Robert Ziegler von seiner Funktion freizustellen“, so Krismer. Gerade in den nächsten Wochen, vor einer Landtagswahl, „ist es aus unserer Sicht wichtig, die Unabhängigkeit der Berichterstattung des ORF Niederösterreich sicherzustellen“.
Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ, sprach am Montag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vom „größten parteipolitischen Medienskandal dieses Landes“ und von einem „demokratiepolitischen Super-GAU“. „Jetzt braucht es sofort eine Neuaufstellung, die für Ausgewogenheit, Objektivität und Fairness in der Berichterstattung sorgt", verlangte der Freiheitliche. Landbauer pochte erneut auf ein Ende der GIS-Gebühren und der Landesabgabe. In Hinblick auf die eingesetzte Kommission sagte er: „Untersuchungen sind zu wenig. Das ist lachhaft und eine Verhöhnung der Gebührenzahler.“
Begrüßt wurde die Evaluierungskommission von NEOS-Landessprecherin Indra Collini: „Die Politik muss endlich aufhören, sich in die Angelegenheiten des ORF einzumischen. Gerade deshalb gehört das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei der Besetzung des Direktorenpostens sofort abgestellt. Die Redakteurinnen und Redakteure sollen frei, parteiunabhängig und objektiv berichten können. Hofberichterstattung gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich."
Seitens der Landespolitik gab es bereits am Wochenende mehrere Rücktrittsaufforderungen. SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl forderte den Rücktritt von Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP), Landbauer und Krismer jenen von Ziegler. Collini hielt in einer Aussendung nichts davon, wenn „die Politik nun Personen im ORF zum Rücktritt auffordert“. Sie forderte eine „lückenlose Aufklärung“. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bezeichnete die Causa am Samstag gegenüber der „Presse“ als „ORF-interne Angelegenheiten“.