Wenn es zu Mieterhöhungen komme, müssten die Einkommensgrenzen für die Subjektförderung angehoben werden, verlangte Schnabl in einem Pressegespräch in St. Pölten. Dass eine Lohnerhöhung zu einem Wegfall der Subjektförderung führe, „obwohl die Kaufkraft insgesamt sinkt, dürfen wir nicht zulassen“, so der SPÖ-Landesparteichef.
Er verwies auf das WohnPROgramm der SPÖ Niederösterreich, das Ende November präsentiert wurde und die Forderung nach einer Zusammenführung der Subjektförderschienen – Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss neu – enthält. Rund 110.000 Haushalte befinden sich laut dem Landesparteivorsitzenden in Niederösterreich in Genossenschaftsbauten.
SPÖ will Wohnbauförderung rückwirkend öffnen
Für Häuslbauer habe man bereits in der vergangenen Landtagssitzung Möglichkeiten der Entlastung aufgezeigt, verwies Schnabl etwa auf die Forderung nach einer rückwirkenden Öffnung der Wohnbauförderung. „Wenn man die Fertigstellungsanzeige für den Hausbau bereits gemacht hat, gibt es keine Möglichkeit mehr in die Wohnbauförderung des Landes einzusteigen bzw. hineinzukommen. Daher wollen wir, dass diese Regelung rückwirkend bis 2010 außer Kraft gesetzt wird.“ Der entsprechende Antrag im Landtag sei mit der absoluten Mehrheit der ÖVP abgelehnt worden, kritisierte der SPÖ-Landesparteichef.
Wolfgang Liebl, Vorstand der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft „Die Siedlung“ berichtete in dem Pressegespräch am Dienstag von stark zunehmenden Baukosten und Zinssteigerungen. Er plädierte für eine Erhöhung der Wohnbauförderung von 0,4 auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit Gemeinnützigen mehr Grundstücke zur Verfügung stehen, bräuchte es eine eigene Widmungskategorie für gemeinnützige Vorhaben, so Liebl.