Ab Montag sind wieder Klima-Blockaden angekündigt. Erst in der Nacht von Freitag auf Samstag wurde in Wien bei mehr als 50 Autos von Aktivistinnen und Aktivisten die Luft ausgelassen. „Es braucht nun deutliche Verschärfungen“, sagt Landeshauptfrau Mikl-Leitner am Samstagabend in Interviews mit einigen Medien.
Der Klimaschutz-Gedanke rechtfertige nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden, so Mikl-Leitner. „Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen.“ Mikl-Leitner fordert damit als erste ÖVP-Politikerin deutliche Strafverschärfungen in diesem Bereich. Die FPÖ forderte das schon im Dezember.
Mehrjährige Haftstrafen in Deutschland vorgesehen
Die niederösterreichische Landeshauptfrau führt das deutsche Strafrecht als Vorbildmodell ins Treffen. Dort sind bei diversen Verkehrsbehinderungen, die andere gefährden, mehrjährige Haftstrafen vorgesehen. In Österreich können Aktivistinnen und Aktivisten nur wegen Verwaltungsübertretungen bestraft werden, das sind in der Regel Geldstrafen. „Ganz offensichtlich erzeugt das keine abschreckende Wirkung. Es entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck ist inakzeptabel, denn das Gegenteil ist der Fall und muss daher auch entsprechend geahndet werden“, so Mikl-Leitner.
Auch die Freiheitlichen forderten am Samstag neuerlich eine schärfere Gangart ein. Mit dem „Kuschelkurs“ müsse sofort Schluss sein, erklärte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Die Bevölkerung müsse vor diesen „verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden“. Geht es nach der FPÖ, seien etwa Strafverschärfungen und eine lückenlose Beobachtung der „Klimaextremistenszene“ durch den Verfassungsschutz nötig.