Aktivisten kleben sich auf der Straße
APA/Letzte Generation Österreich
APA/Letzte Generation Österreich
Politik

Sicherheitsgipfel zu Klimablockaden geplant

In Niederösterreich soll am Dienstag ein Sicherheitsgipfel zu Klimablockaden stattfinden, um sich mit Einsatzorganisationen auszutauschen. Zuvor hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) höhere Strafen bei Klimablockaden gefordert.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird sich in St. Pölten mit Vertretern von Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei austauschen, hieß es am Sonntag am Rande eines ÖVP-Wahlkampftermins. Bereits am Samstag hatte die Landeschefin härtere Strafen bei Klimablockaden und für Reifenstecherinnen und -stecher gefordert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild werden – mehr dazu in Klimablockaden: Mikl-Leitner will härtere Strafen (noe.ORF.at; 7.1.2023).

„Es gab heute überwältigende Zuschriften und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungs- und Einsatzorganisationen, die sich massive Sorgen machen“, sagte Mikl-Leitner am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Anliegen dieser Personen seien, dass sie „ihren Mitmenschen wegen Klimablockaden nicht rechtzeitig zur Hilfe eilen können oder sie nicht schnell genug ins rettende Spital bringen können“. Die „derzeitigen Bagatellstrafen“ würden offenbar nicht davor abschrecken, „Menschenleben aufs Spiel zu setzen“.

Auch Kogler sieht Blockaden kritisch

Auf Bundesebene sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Sonntag zur APA, mit Blockadeaktionen auf Straßen, wie sie für nächste Woche in Wien angekündigt sind, könne er nicht allzu viel anfangen, auch wenn die Motive „gravierende und wichtige“ seien, die Aktionsformen aber müsse man „im Einzelfall“ beurteilen.

„Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren“, sagte Kogler weiter. „Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los“, glaubt er. „Abgesehen davon stellt sich ja jeder einmal die Frage: Welche Gefahr fürs Klima geht denn von Kunstwerken aus?“ Was für Kogler „überhaupt nicht geht“, seien Demontageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte.