Eine Verschärfung der Gesetze zu fordern sei „dem Wahlkampf geschuldet“, vermutete Gewessler im Interview mit Martin Thür, angesprochen auf die Forderungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und verwies dabei auf die Meinung von Strafrechtsexperten: „Wir haben ausreichend Gesetze. Dort wo Schaden passiert, dort soll gestraft werden, aber eine Verschärfung zu fordern, ist glaube ich auch dem Wahlkampf geschuldet.“
Auch der Bundesrettungskommandant Gerry Foitik habe hier „sehr eindeutig Stellung bezogen“, so Gewessler, „und gesagt, man soll die Rettungsorganisationen, die Blaulicht-Organisationen in dieser Frage nicht instrumentalisieren. Das werde ich auch nicht machen.“ Gerry Foitik hatte den „werten Politiker:innen“ via Social Media ausgerichtet: „Instrumentalisieren Sie uns und medizinische Notfälle bitte nicht weiter für die Kriminalisierung jener, die für einen starken Klimaschutz einstehen und dafür Bestimmungen der StVO verletzen. Ihre Antwort sollte Dialog und Diskurs sein.“
Ministerin Gewessler über Klimaschutzgesetz
Österreich ist von der Erreichung der eigenen Klimaschutzziele weit entfernt, es drohen ab 2027 enorme Strafzahlungen. Auf ein Klimaschutzgesetz konnten sich ÖVP und Grüne bis dato jedoch nicht einigen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen nimmt dazu im ZIB-2-Interview Stellung.
Erst vergangene Woche hatte Mikl-Leitner nach einem Sicherheitsgipfel mit Blaulichtorganisationen in St. Pölten eine Prüfung von strengeren Regelungen gefordert und am Freitag schließlich einen Vorschlag für eine Gesetzes-Novelle vorgelegt – Klimablockaden: Vorschlag für Änderung liegt vor (noe.ORF.at; 14.1.2023). Das Innenministerium prüft nun diesen Vorschlag.
„Machen wir bei Fracking klare Kante“
Stellung bezog Gewessler im ZIB2-Interview auch zum Thema Fracking. Wenn Projekte jetzt, in der Krise, einen Beitrag leisten könnten, sei sie dafür, dass man sie prüfe, so Gewessler. „Wenn aber klar ist, dieses Projekt oder andere Projekte werden erst in den 30er-Jahren einen Beitrag leisten können, dann machen sie keinen Sinn mehr. Weil in den 30er-Jahren müssen wir ausgestiegen sein aus fossilem Gas.“ Das sei auch der Grund, warum sie sage: „Ja, machen wir bitte bei Fracking klare Kante“, so die Umweltministerin.
Konkret ging es im Interview zwar um Erdgasbohrungen in Oberösterreich – mehr dazu in Erdgasbohrungen in Nationalparkgemeinde (ooe.ORF.at; 14.1.2023) –, aber auch in Niederösterreich ist Fracking immer wieder Thema. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird wieder verstärkt über mögliche Bohrungen im Weinviertel diskutiert. Schon vor dem Interview war bekannt geworden, dass Gewessler die Fördertechnik generell verbieten will. Dies gehe aus einem geplanten Vortrag der Ministerin für den Ministerrat hervor, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Sonntag – mehr dazu in Umweltministerin Gewessler für Fracking-Verbot (news.ORF.at; 15.1.2023).