Laut Angaben der SPÖ bezieht sich der neue Antrag auf jene drei Berichte des Landesrechnungshofes (LRH), die im Rahmen der ursprünglichen Sonderprüfung bereits vorgelegt wurden. Diese behandeln die Landesgesundheitsagentur, die Familienland GmbH sowie die Radland GmbH.
Verlangt wird eine neuerliche Gesamtprüfung des LRH – mit Unterschriften der Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sprach am Dienstag von einer Verfehlung des Prüfauftrages. Es sei gefragt gewesen, die Kosten jedes einzelnen Inserats anzugeben.
Die Ausführungen seien jedoch pauschal erfolgt und demnach „nicht verwertbar“. Mayer hielt in seinem Gutachten zudem fest, dass Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse vom LRH in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln seien, „der als solcher dem Rechnungshof-Ausschuss des Landtags zu übermitteln ist“.
Man habe in den Berichten „nichts zugedeckt“, sagte dazu LRH-Direktorin Edith Goldeband am Dienstag, "wir haben uns genau an die Verfassung gehalten, die besagt, dass wir Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bewahren müssen. Aber trotzdem enthält der Bericht sehr wertvolle Informationen, zum Beispiel über die Ausgaben von Inseraten.“
Neuerlicher Auftrag an Landtagspräsident übermittelt
Übermittelt wurde der neuerliche Auftrag an Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Von der Landtagsdirektion wurde zur weiteren Vorgehensweise betont, dass das Schriftstück „mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfprogramm“ an den Landesrechnungshof weitergeleitet werde.
Insgesamt gearbeitet wurde bisher seitens des LRH an elf Berichten. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen.
Evaluiert werden etwa Konzepte für Kommunikation oder Social Media sowie Verträge bzw. Vereinbarungen für einzelne Zahlungen. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP, von der die Vorwürfe zurückgewiesen werden.
Die fünf ursprünglichen Aufträge für eine Sonderprüfung kamen von Landtagsabgeordneten der SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Vier betrafen die HYPO NOE, die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, den Energieversorger EVN und dessen Töchter sowie die Landesgesundheitsagentur. Der fünfte Antrag umfasste die NÖ Energie-und Umweltagentur GmbH, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH, die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., die Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH sowie die NÖ.Regional.GmbH.